Neuer Weckruf der SPD: Ex-Spitzenpolitiker fordern radikalen Kurswechsel!

Berlin, Deutschland - Am 3. Juni 2025 haben mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD einen eindringlichen Appell zur Neuausrichtung der Partei veröffentlicht. Über 50 Mitglieder, darunter prominente Stimmen wie Jürgen Zöllner, Ehrhart Körting, Gisela von der Aue und Michael Müller, fordern einen klaren Kurswechsel und eine andere personelle Aufstellung, wie rbb24 berichtet. Der gemeinsame „Weckruf“ bescheinigt der Partei einen „strukturellen Vertrauensverlust“ und kritisiert, dass viele Themen an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigehen. Insbesondere erwähnen die Unterzeichner eine bestehende Distanz zur sogenannten „arbeitenden Mitte“.

Gisela von der Aue hebt in ihrem Beitrag hervor, dass innerhalb der SPD viele Themen tabuisiert werden. Besonders kritisch äußert sich Jürgen Zöllner, der die Notwendigkeit betont, Clan-Kriminalität klar zu benennen und anstatt über Definitionen zu streiten, an Lösungen zu arbeiten. Es gibt eine wachsende Unzufriedenheit mit den aktuellen Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die in den Diskussionen über die Spitzenkandidatur für die nächste Abgeordnetenhauswahl nur geringfügig Ambitionen zeigen.

Kandidaten und Kurswechsel

In den letzten Wochen wurden Raed Saleh und Franziska Giffey als mögliche Kandidaten für die künftige Spitzenkandidatur diskutiert. Allerdings gibt es gegen beide Vorbehalte. Die Unterzeichner des Aufrufs fordern neue Debatten in verschiedenen Politikfeldern, anstatt an Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne festzuhalten. Sie setzen sich für eine Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen ein und verlangen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Themen wie Drogen- und Gewaltkriminalität, der wirtschaftlichen Lage und Arbeitsplatzsorgen.

Dieser Rundruf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter dem Druck steht, die Clan-Kriminalität in Berlin effektiver zu bekämpfen. Die aktuelle Situation im Bezirk Neukölln, der als Hochburg krimineller, arabischstämmiger Großfamilien gilt, ist alarmierend. Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, betont, dass der Staat das Problem jahrzehntelang nicht ernst genommen hat, was zu einer Zunahme von Clankriminalität geführt hat. Deutschlandfunk berichtet von weiteren rechtlichen Schritten gegen Clans, die im Zusammenhang mit einem beeindruckenden Diebstahl im Bode-Museum stehen.

Clankriminalität und ihre Auswirkungen

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat kürzlich das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Demnach sind 633 Personen der Clankriminalität zugeordnet, und im Jahr 2023 wurden 1.063 Straftaten von 298 tatverdächtigen Personen registriert. Die Hauptschwerpunkte der Straftaten reichen von Rohheitsdelikten über Diebstahl bis hin zur Betäubungsmittelkriminalität, wie auf Berlin.de detailliert aufgeführt. Insbesondere die Polizeidirektionen in West- und City-Bereichen stehen unter Druck, effektive Maßnahmen zu entwickeln.

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, fordert einen umfassenden Kampf gegen die Clan-Kriminalität, während Hikel die Bedeutung von Bildung und Integration für Kinder aus Clanfamilien betont. Um der Problematik Herr zu werden, fordern Hikel und andere eine Bündelung der Kräfte in der Staatsanwaltschaft, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine konsequente Verfolgung von Clan-Strukturen zu verbessern.