Krawall in Karlshorst: Polizei räumt Wohnwagen nach nächtlicher Demo!

Treskowallee, 10315 Berlin, Deutschland - Am Abend des 31. Mai 2025 kam es in Karlshorst zu einem Vorfall, der das Thema Hausfriedensbruch und Demonstrationsrecht in den Fokus rückte. Gegen 19:40 Uhr betraten mehrere Personen ein unbebautes Grundstück an der Treskowallee. Die erste Gruppe bestand aus mindestens fünf Personen, die vor Ort einen Wohnwagenanhänger aufstellten und dieses Gelände widerrechtlich besetzten. Unbekannte verschlossen das Zufahrtstor mit einem Fahrradschloss, was die Situation zusätzlich komplizierte, da daraufhin mehrere Personen vor dem Grundstück eine genehmigte Versammlung abhielten, die um 20:10 Uhr begann und bis etwa 1:40 Uhr andauerte. In der Spitze nahmen bis zu 45 Personen an dieser Kundgebung teil, bei der ein Transparent mit der Aufschrift „Für autonome Freiräume“ gezeigt wurde.

Der Objektverantwortliche stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB, der das Recht des Berechtigten schützt, über den Zugang zu einem Grundstück zu entscheiden. Laut der Definition des Delikts handelt es sich um einen Hausfriedensbruch, wenn jemand ohne Berechtigung in ein befriedetes Besitztum eindringt oder dort verweilt. Es ist wichtig zu beachten, dass nicht jede unbefugte Anwesenheit strafbar ist; ein wesentlicher Faktor ist der Vorsatz des Täters, der sich der Unbefugtheit bewusst sein muss (anwalt.de).

Polizeiliche Maßnahmen und Räumung

Die Polizei wurde gegen 7:25 Uhr aktiv und begann mit der Durchtrennung des Fahrradschlosses, um die Zufahrt zu öffnen. Zur Situation um den Wohnwagenanhänger kam es zu weiteren Konflikten, als die Tür gewaltsam geöffnet werden sollte, allerdings geschah dies schließlich durch die Besetzer selbst. In einem ersten Schritt verließen acht Personen freiwillig den Wohnwagen, darunter vier Frauen im Alter von 26 bis 38 Jahren, drei Männer zwischen 28 und 35 Jahren sowie eine 26-jährige Person mit diverser Geschlechtsidentität. Alle Festgenommenen wurden jedoch nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Wohnwagenanhänger wurde sichergestellt, wobei etwa 190 Polizeikräfte an dem Einsatz beteiligt waren.

Das rechtliche Grundgerüst fördert in Deutschland das Recht auf Versammlungen, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Demonstrationen sind ein essentielles Bürgerrecht, jedoch unterliegt das Versammlungsrecht bestimmten Bedingungen wie der Friedlichkeit und der Abwesenheit von Waffen. Bei größeren Versammlungen kann zudem eine Anmeldung erforderlich sein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (polizeifuerdich.de).

Folgen und Ausblick

Die Ereignisse in Karlshorst werfen ein Licht auf die Spannungsfelder zwischen privatem Hausrecht und dem Recht auf eine friedliche Demonstration. Während die Polizei und der Objektverantwortliche auf die Einhaltung des Hausrechts pochen, steht die Frage im Raum, inwiefern Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit eingehalten und geschützt werden müssen. Der Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zeigt, wie sensibel dieses Thema in Deutschland behandelt wird, und die Diskussion über rechtliche Grenzen bei Protesten ist damit nicht beendet.