Kottbusser Tor unter Beschuss: Videoüberwachung in der Kritik!

Kottbusser Tor, 10997 Berlin, Deutschland - Die Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, auch bekannt als Kottiwache, ist seit Februar 2023 im Einsatz, um Kriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit an diesem vielbefahrenen und pulsierenden Ort zu erhöhen. Doch die dort installierte Videoüberwachung steht in der Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp hat die Überwachung als unzulässig eingestuft, da sie die Rechte der Passanten erheblich einschränke, besonders im Eingangsbereich, wo soziale Beratungsangebote existieren. Sie betont, dass Hilfesuchende diese Angebote ohne die bedrohliche Präsenz von Kameras wahrnehmen können sollten, um eine offene und respektvolle Atmosphäre zu gewährleisten. Die Polizei habe nach Ansicht von Kamp nicht ausreichend geprüft, ob die Sicherheit der Wache durch weniger invasive Mittel verbessert werden könnte, wie etwa vermehrtes Personal oder bauliche Maßnahmen.

Die Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen am Kotti ist nicht neu. Politische Auseinandersetzungen über die Notwendigkeit von Videoüberwachung ziehen sich bereits seit 2017. Im Koalitionsvertrag des letzten rot-rot-grünen Senats war eine solche Maßnahme festgehalten, und die aktuelle Große Koalition plant, diese weiter auszubauen. Franziska Giffey, ehemalige Regierende Bürgermeisterin, sieht in der Kottiwache ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat. Im Kontrast dazu befürchtet Ercan Yaşaroğlu, der Inhaber des „Café Kotti“, dass die große Zahl an Überwachungskameras die Vielfalt des Kottis gefährdet und den Ort zunehmend kommerzialisiert. Der Kotti wird häufig als ein Raum beschrieben, der migrantische Diversität und kulturellen Austausch repräsentiert.

Kritik an der Videoüberwachung

Die Datenschutzbeauftragte Kamp äußerte zudem Bedenken gegenüber dem Einsatz von KI-gestützter, biometrischer Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, die 2024 durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht kam. Diese Technologie hatte bereits dazu geführt, dass auch unverdächtige Personen ins Visier genommen wurden. Kamp forderte, dass die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz dieser Software gründlicher überprüft werden. Dies ist besonders bedeutsam, da im gleichen Jahr die Eingaben von Bürgern bei der Datenschutzbehörde einen Höchststand von 6.063 Fällen erreichten und 1.129 Datenpannen gemeldet wurden. Solche Vorfälle verdeutlichen die wachsende Unsicherheit der Bevölkerung in Bezug auf ihre Datenschutzrechte.

Die Videoüberwachung am Kottbusser Tor steht also nicht nur im Fokus der Datenschutzbehörde, sondern ist auch Teil eines größeren Trends in Deutschland. Laut Informationen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nimmt die Anzahl an Überwachungskameras und intelligenten Überwachungssystemen stetig zu. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, wie Datenschutz im öffentlichen Raum gewährleistet werden kann. Daten dürfen nur für privilegierte Zwecke verarbeitet werden, und die Speicherung muss auf das notwendige Maß begrenzt sein. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und den Grundrechten der Bürger zu finden.

Sicherheitsbedenken und soziale Verantwortung

Die Umgebung des Kottbusser Tors, geprägt durch eine Mischung aus linken Veranstaltungsräumen, Schnellrestaurants, und Gemüsehändlern, ist ein gesellschaftlicher Mikrokosmos. Hier kreuzen sich die Wege der unterschiedlichsten Kulturen, und der Kotti gilt als einer der letzten Orte in Berlin, der ein Stück gesellschaftliche Diversität bewahrt. Die Berliner Polizei stuft den Kotti als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ein, doch Kritiker wie Niklas Schrader von der Linkspartei argumentieren, dass Probleme nicht durch Videoüberwachung gelöst werden können. Sie fordern stattdessen Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Lebensqualität in der Nachbarschaft abzielen.

Im Hinblick auf die Videotechnik gibt es klare Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um den Datenschutz zu gewährleisten. So muss die Überwachung zum Beispiel erkennbar sein, und auch der Zweck der Überwachung muss legitim oder gerechtfertigt sein. Der Einsatz von intelligenter Überwachung, einschließlich Gesichtserkennung, könnte zu einem Risiko für die individuelle Freiheit und die Vielfalt am Kotti führen, was zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende beunruhigt.

Angesichts dieser Diskussionen wird deutlich, dass es an der Politik und den zuständigen Behörden liegt, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl der Sicherheit dienen als auch die Rechte und Freiheiten der Bürger respektieren.