BGH entscheidet: Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren droht!

Berlin, Deutschland - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt in Berlin am 3. Juni 2025 über die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren. Diese Verhandlung geht auf eine Klage der Verbraucherzentralen gegen die Berliner Sparkasse zurück. Die zentrale Frage, die der BGH klären muss, betrifft die Voraussetzungen, unter denen Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung von unwirksamen Gebühren haben, sowie die Verjährungsfristen dieser Ansprüche. Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH entschieden, dass Klauseln, die eine automatische Zustimmung der Kunden zu Änderungen der Kontogebühren festlegen, unwirksam sind.

Fast 1.200 Kunden haben sich der Klage angeschlossen. Ein besonders strittiger Punkt ist die sogenannte Zustimmungsfiktion, die besagt, dass eine Zustimmung der Kunden zu Gebührenerhöhungen als gegeben angenommen wird, wenn sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist widersprechen. Dieses Verfahren wird nun auf den Prüfstand gestellt.

Relevante Erstattungsansprüche

Das Urteil des BGH hat weitreichende Konsequenzen für viele Bankkunden. Verbraucher können insbesondere dann Geld zurückfordern, wenn ihre Kontoverträge auf einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel basieren und sie keine aktive Zustimmung zur Preiserhöhung gegeben haben. Es ist wichtig, dass die Erstattungsansprüche nicht verjährt sind, was je nach Rechtsprechung unterschiedlich gehandhabt wird. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, während das Landgericht Trier eine Zustimmung zu einer zehnjährigen Verjährung feststellte. Demgegenüber entscheidet das Kammergericht Berlin über eine dreijährige Verjährungsfrist.

Gerade für die etwa 1.200 betroffenen Kunden der Sparkasse bedeutet dies, dass sie Ansprüche für die letzten zehn Jahre geltend machen können. Dabei könnten Banken jedoch Rückforderungen für einen Zeitraum von sieben Jahren verweigern; die Rückforderung für die letzten drei Jahre ist allerdings auf jeden Fall möglich.

Praxisnahe Hinweise zur Rückforderung

Kunden, die ihre Rechte wahrnehmen möchten, können ein schriftliches Forderungsschreiben aufsetzen. In diesem Dokument sollten sie die Bank auffordern, die für sie rechtswidrig erhobenen Kontogebühren zurückzuerstatten. Einzelne Punkte, die im Schreiben berücksichtigt werden sollten, umfassen die Forderung nach einer vollständigen Entgeltaufstellung seit der Kontoeröffnung sowie den Hinweis auf die unwirksame Klausel der automatischen Zustimmung. Das BGH-Urteil vom 27. April 2021 stellt klar, dass bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig sind und daher Gebühren, die darauf basieren, zurückgefordert werden können.

Trotz der rechtlichen Grundlagen ist es ratsam, eine Frist für die Rückmeldung oder Erstattung von 14 Kalendertagen festzulegen und rechtliche Schritte anzudrohen, falls keine Rückmeldung erfolgt. Diese Vorgehensweise könnte für viele Betroffene entscheidend sein, um ihre Rechte wirkungsvoll durchzusetzen.

Das heutige Urteil des BGH könnte somit einen richtungsweisenden Einfluss auf die Praktiken von Banken und Sparkassen hinsichtlich der Gebührenregelungen haben und gleichzeitig die Verbraucherrechte in Deutschland stärken.