Göring-Eckardt fordert Verbot der AfD nach Treffen mit Neonazis!

Ein brisantes Thema beschäftigt derzeit die politische Landschaft Deutschlands: Die AfD sieht sich zunehmend unter Beschuss. Anlass ist ein geheimes Treffen von AfD-Politikern und rechtsextremen Aktivisten in der Schweiz, das Mitte Dezember stattfand und von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt wurde. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Während dieser Zusammenkunft, die in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich stattfand, wurde auch über kontroverse Themen wie „Remigration“ diskutiert, ein Begriff, der von Rechten oft für Zwangsausweisungen verwendet wird, wie [die Zeit](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/afd-verbot-gruene-eckardt-goering-schweiz-rechte) berichtet.

Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Bundestages und Grünen-Politikerin, äußerte sich alarmiert über die Ergebnisse der Ermittlungen und fordert ein entscheidendes Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie warnt, dass diese sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik stellen und sogar in Verbindung mit Neonazis agieren. In ihren Äußerungen betonte sie: „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“ und sieht es als notwendig an, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfassung zu schützen. Ihre Ansichten wurden auch von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh unterstützt, der ein zügigeres Vorgehen im Hinblick auf ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD fordert, so der Bericht von [Berlin Live](https://www.berlin-live.de/politik/afd-gruenen-verbot-rechtsextrem-schweiz-id341473.html).

Die Bedrohung durch die AfD

Die Diskussion über die AfD wird zunehmend intensiver. Der Brandenburger Landesverband der Partei wird aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, mit Berichten, dass er möglicherweise als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Ein mögliches Parteiverbot könnte beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, wobei Experten jedoch warnen, dass ein solches Verfahren langwierig sein könnte. Kritiker verweisen auch auf die Schwierigkeiten eines Verbots angesichts der hohen Wählerzustimmung für die AfD. Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland und die langfristige politische Stabilität, insbesondere mit Blick auf kommende Wahlen am 23. Februar, bei denen die AfD möglicherweise eine bedeutende Rolle spielen könnte.