Senat sorgt für Unruhe: Nur 2% für Berlins Jugendhilfe-Einrichtungen!
Berliner Senat genehmigt nur 2% Tariferhöhung für Jugendhilfe-Träger. Sozialsenatorin fordert Auszahlung, während oppositionelle Kritik wächst.
Senat sorgt für Unruhe: Nur 2% für Berlins Jugendhilfe-Einrichtungen!
Am 18. Juli 2025 hat der Berliner Senat mitgeteilt, dass nur für eine Tariferhöhung von etwa 2% an die freigetragenen Jugendhilfe-Einrichtungen Mittel bereitgestellt werden. Dies erregt Weitverbreitete Unzufriedenheit unter den betroffenen Einrichtungen, da im öffentlichen Dienst seit Februar eine Tariferhöhung von 5,5% gilt und nur wenige Einrichtungen von dieser Erhöhung profitieren. Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) bestätigte den Versand entsprechender Mitteilungen an die Einrichtungen, in denen die finanzielle Unterstützung der Senatsregierung erläutert wurde.[rbb24]
Die meisten freien Träger, die oftmals Projektförderungen vom Land erhalten, sind von dieser einseitigen Entscheidung betroffen. Ein Beispiel ist der Landesjugendring, der nur eine 2,5%ige Tarifsteigerung erhält, obwohl sie seit 1949 aktiv sind. Geschäftsführer Tilmann Weickmann warnte, dass dies dazu führen könnte, dass Einrichtungen Personalstellen reduzieren oder die Gehälter ihrer Mitarbeiter senken müssen. Liecke zeigte zwar Verständnis für die Unzufriedenheit der Einrichtungen, wies jedoch auf die herausfordernde Haushaltslage hin.
Kritik von der Opposition
Die Opposition reagierte scharf auf die Kürzungen. Klara Schedlich von den Grünen bezeichnete die Entscheidung als „verantwortungslos“ und forderte eine faire Bezahlung der Beschäftigten. Hendrikje Klein von den Linken kritisierte, dass die Beschäftigten leer ausgehen oder Angebote zurückgefahren werden müssen. Das Versprechen der CDU-SPD-Koalition zur tarifgerechten Bezahlung der freien Träger wird somit nicht eingehalten.
In diesem Zusammenhang hat Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) einen Brief verfasst, in dem sie die sofortige Auszahlung der Tarifmittel durch die Fachverwaltungen des Senats fordert. Kiziltepe betont die Wichtigkeit des Leitbildes „Gute Arbeit“ in Bezug auf die Zuwendungen und bezirklichen Leistungsverträge.[tagesspiegel]
Hintergrund der finanziellen Engpässe
Vor einem Jahr wurden im Etat der Finanzverwaltung über 50 Millionen Euro für die zentrale Tarifmittelvorsorge gestrichen. Nach Protesten entschied die Koalition, 46 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Allerdings kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die unklare Bewilligung und Auszahlung der zusätzlichen Mittel, die zu erheblichen Verzögerungen führt. Die dezentrale Tarifmittelvorsorge, obwohl als Reform gedacht, leidet unter bürokratischen Hürden.
Kiziltepe erklärte weiter, dass die Tarifvorsorgemittel in erster Linie für die „Verstetigungsbedarfe 2024“ verwendet werden sollen, was die komplette Bezuschussung der Tarifsteigerung des Tarifvertrags der Länder (TV-L) ab November 2024 für 12 Monate im Jahr 2025 beinhaltet. Bei fehlenden zusätzlichen Mitteln könnten jedoch erhebliche soziale Angebote zurückgefahren werden. Damiano Valgolio, Abgeordneter der Linken, wies darauf hin, dass die bereits ab Februar festgelegten erhöhten Tarife noch nicht ausgezahlt wurden, was bestätigt wurde.[oeffentlichen-dienst]
Die angespannte Situation stellt nicht nur eine Herausforderung für die Träger und deren Beschäftigte dar, sondern könnte auch die Qualität der sozialen Arbeit in Berlin gefährden, wenn die dringend benötigten Mittel nicht rechtzeitig bereitgestellt werden.