Senat plant Aufstockung des Doppelhaushalts: Berlin atmet auf!
Berlin plant für 2026/27 eine Aufstockung des Haushalts um zwei Milliarden Euro jährlich, um Kürzungen zu vermeiden und Investitionen zu fördern.
Senat plant Aufstockung des Doppelhaushalts: Berlin atmet auf!
Der Berliner Senat plant eine umfassende Aufstockung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027. Anstelle von Kürzungen, die anfangs befürchtet worden waren, können die Bürgerinnen und Bürger auf zusätzliche Finanzierungsmittel hoffen. Diese Entscheidung soll am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden, wie rbb24 berichtet.
Die Koalitionspartner CDU und SPD haben inzwischen bestätigt, dass die Einsparungen, die zunächst für den Haushalt vorgesehen waren, ausbleiben werden. Der Haushalt wird stattdessen um zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt, finanziert durch zusätzliche Schulden. Diese Schuldenaufnahme wird durch die bundesweite Reform der Schuldenbremse ermöglicht, die darauf abzielt, den Anstieg der Schulden öffentlicher Haushalte zu begrenzen berlin.de.
Fonds für Zukunftsinvestitionen und Infrastruktur
Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass der Berliner Haushalt auch von einem milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes profitieren wird, welches auf „Zukunftsinvestitionen“ fokussiert ist. Im aktuellen Haushalt 2025 wurden bereits drei Milliarden Euro eingespart, was in der Bevölkerung auf Empörung stieß. Für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 waren ursprünglich Einsparungen von jeweils 800 Millionen Euro eingeplant, die nun aber nicht realisiert werden müssen.
Besonders hervorzuheben ist, dass alle Senatsverwaltungen mehr Geld als ursprünglich geplant erhalten werden. Besonders die Wohnungsbau-Förderung wird fast verdoppelt, da Mittel aus einem Sondervermögen des Bundes bereitgestellt werden. Auch die Bezirke dürfen mit zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro rechnen, um steigende Kosten bei Sozialtransfers abzudecken.
Keine Privatisierungen und gebührenfreie Angebote
Ein wichtiger Punkt ist, dass im neuen Haushalt keine Privatisierungen und gebührenfreien Angebote im Bildungsbereich vorgesehen sind. Dies dürfte bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, da Bildung in Berlin nach wie vor ein zentrales Thema ist. Die laufenden Kosten, die die Verwaltung jährlich bearbeitet, umfassen Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, die Förderung kultureller Einrichtungen sowie die Beleuchtung des Straßenraums haushaltsdaten.odis-berlin.de.
Insgesamt stehen der Berliner Verwaltung jährlich rund 39 Milliarden Euro zur Verfügung, die für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und Ziele eingesetzt werden. Die wichtigsten Bereiche, in die Investitionen fließen, sind Schulen, öffentlicher Nahverkehr sowie Parks und Erholungsflächen. Auf der Webseite haushaltsdaten.odis-berlin.de ist eine Übersicht über die geplanten Ausgaben und Einnahmen zu finden, die Open Data bereitstellt.
Inmitten der finanziellen Herausforderungen des Landes wird die Koalition vorerst nicht in Erwägung ziehen, wegen hoher Flüchtlingskosten eine Notlage auszurufen. Diese Strategie könnte möglicherweise dazu beitragen, die finanzielle Stabilität Berlins weiter zu sichern und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.