Olaf Scholz, der Bundeskanzler der SPD, steht unter immensem Druck, insbesondere 43 Tage vor der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag der SPD am Samstag, dem 11. Januar, wurde er aufgefordert, der Basis neuen Mut zuzusprechen. Doch obwohl Scholz mit Standing Ovations und minutenlangem Applaus gerechnet hatte, blieb die Stimmung in der Halle verhalten. Die Umfragen für die SPD zeigen bescheidene 14 bis 16 Prozent. Viele Zuhörer applaudierten eher in kritischer Absicht, als Scholz erklärte: „Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen.“ Diese Aussage stieß auf breite Zustimmung, doch die zögerliche Reaktion verdeutlichte die Enttäuschung innerhalb der Partei, wie Berlin Live berichtete.
Scholz warnte in seiner Rede vor „dramatischen Dingen“. Er kritisierte die sich anbahnenden rechten Entwicklungen in Österreich und wies auf den brutalen Krieg in der Ukraine hin. In diesem Zusammenhang wurde er auch deutlich in seiner Kritik an der AfD und ihrem Echo auf die russische Propaganda. Er betonte, dass kein Land, egal wie klein, sich vor einem größeren Nachbarn fürchten sollte. Dies brachte ihn erneut in Konflikt mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Forderungen zu Grönland und Kanada Scholz als inakzeptabel ansieht. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land“, so Scholz, was er bei diesem Anlass sehr deutlich machte, wie News.de hervorhebt.
Im Kontext der deutschen Innenpolitik kritisierte Scholz die Pläne der Union, die er als „ideenlos“ bezeichnete, und warnte vor möglichen sozialen Einschnitten, die sich aus deren Vorschlägen ergeben könnten. Währenddessen präsentierte er die SPD als Anwalt der „normalen Leute“ mit Initiativen für einen Mindestlohn von 15 Euro und Maßnahmen zur Mietpreisbremse. Scholz sieht die Zukunft des Landes durch massive Investitionen in die Infrastruktur gesichert, was seine Vision von sozialer Gerechtigkeit unterstützt, um Vertrauen in die eigene Partei wiederherzustellen.
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