Potsdam steht vor einem dramatischen finanziellen Umbruch. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat bei einer Stadtverordnetenversammlung Einsparungen von schmerzhaftem Ausmaß angekündigt, um das strukturelle Defizit von rund 50 Millionen Euro zu bekämpfen. „Die Streichliste hat für Unruhe gesorgt und wird für Unruhe sorgen“, erklärte Schubert. Angesichts dieser prekären Lage werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, darunter die Schließung des Tropenhauses Biosphäre und drastische Kürzungen bei Kultur- und Jugendzuschüssen. Stadtverordnete äußerten bereits Kritik an den Einsparplänen, die über 150 Einzelpunkte umfassen und selbst Zuschüsse für Schulessen, Jugendarbeit sowie Gebühren für Bibliotheken betreffen könnten.
Geplante Kürzungen und neue Abgaben
Die Diskussion um neue Abgaben ist ebenfalls entbrannt, wie etwa Eintrittsgelder für Potsdamer Parks sowie eine mögliche Verpackungssteuer. Schubert betonte, dass um jeden Preis versucht werde, städtische Einrichtungen offen zu halten – bis auf die Biosphäre. Währenddessen kündigte die Stadtverwaltung bereits an, dass die Wasserpreise um elf Prozent steigen und die Basisgebühr für die Müllentsorgung um 6,47 Euro pro Jahr pro Haushalt erhöht werden soll. Der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) verdeutlichte die angespannte finanzielle Situation: „So schwierig war es ewig nicht, wie es im Moment ist“, und beantragte eine Fristverlängerung zur Vorlage des Haushaltsentwurfs bis Ende Januar.
Parallel zu den Entwicklungen in Potsdam kämpft auch die benachbarte Hauptstadt Berlin gegen massive Haushaltseinschnitte. Die dortige schwarz-rote Koalition plant Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro für den Landeshaushalt 2025, wobei insbesondere der Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich von Kürzungen betroffen sind. Laut Schubert wird sich das Defizit in den deutschen Kommunen im nächsten Jahr voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro verdoppeln. Diese alarmierenden Zahlen machen deutlich, dass viele Städte vor ähnlichen Herausforderungen stehen, was die lokale Politik vor enorme Prüfungen stellt, wie Welt.de berichtet.
