Das Pankower Ordnungsamt hat kürzlich eine Person erwischt, die ohne Erlaubnis Werbekärtchen an parkenden Autos angebracht hat. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Die Verteilung von Werbekarten an parkenden Autos stellt eine erlaubnispflichtige Verteilung von Werbematerial auf Straßen im Sinne von § 8 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes dar. Nach der „Zero-Waste-Strategie“ des Landes Berlin gilt es, die Abfallvermeidung konsequent auszubauen und die zur Herstellung von Produkten eingesetzten Rohstoffe nachhaltig wiederzuverwenden. Die verteilten Werbekarten entsprechen diesem Leitgedanken nicht, da sie nicht in den Papier-Stoffkreislauf zurückgeführt werden können und zudem regelmäßig den öffentlichen Raum verunreinigen.
Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen beschränkt sich nicht nur auf den Bezirk Pankow, sondern stellt ein berlinweit zu beobachtendes Phänomen dar. Die damit einhergehende Verunreinigung des öffentlichen Raums führt zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung und beschäftigt regelmäßig auch die zuständigen Behörden. Am 11. Januar dieses Jahres gelang es den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) in der Kissingenstraße eine männliche Person aufzugreifen, die entsprechende Werbekärtchen zum Ankauf von Kraftfahrzeugen an den dort abgestellten Personenkraftwagen anbrachte, ohne hierfür eine Erlaubnis vorweisen zu können. Insbesondere die Platzierung von Werbekarten an parkenden Autos stellt eine erlaubnispflichtige Verteilung von Werbematerial auf Straßen im Sinne von § 8 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes dar. Eine solche Erlaubnis soll generell nur dann erteilt werden, wenn der Veranstalter sich verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung der Straßen zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Mangels entsprechender Anträge bzw. Verpflichtungserklärungen von „Veranstaltern“ werden die hierfür erforderlichen Erlaubnisse generell nicht erteilt.
Das Ordnungsamt Pankow behält sich vor, zukünftig auch Testverkäufe anzubahnen, um die tatsächlichen Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können. Insbesondere die Feststellung entsprechender Verstöße ist in der Praxis allerdings sehr aufwändig, da die Tat im Einzelfall vor Ort beobachtet werden muss. Personen, die bei der Verteilung entsprechender Werbekärtchen angetroffen werden, sind selten in der Lage oder dazu bereit, die Verantwortlichen zu benennen. Ermittlungen allein anhand der auf den Werbekärtchen aufgedruckten Telefonnummern haben sich in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen, da nahezu ausschließlich anonyme Prepaid-Anschlüsse verwendet werden, die verantwortliche Gewerbetreibende nicht erkennen lassen.
| Verstoß | Geldbuße |
|---|---|
| Verteilung von Werbekarten an parkenden Autos | Bis zu 10.000 Euro |
Quelle: www.berlin.de
