Am 22. März 2025 marschieren hunderte Rechtsextreme in Berlin-Friedrichshain. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Ostkreuz und wird von Ferhat Sentürk, einem AfD-Kommunalpolitiker aus Aachen, organisiert. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ und mobilisiert diverse rechtsextreme Gruppen, darunter die „Bürgerliche Allianz für Deutschland“ sowie die Jugendorganisationen „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und die „Kampfbrigade Berlin“.
Bei der Auftaktkundgebung am Ostkreuz ist ein Auftritt des Sängers der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ angekündigt. Diese Band hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit polizeilichen Verboten zu kämpfen. Ein Sprecher der Berliner Polizei erläutert, dass Musikdarbietungen bei Versammlungen zulässig sind, solange die Meinungsäußerung überwiegt. Bisher wird nicht mit strafrechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen gerechnet.
Geplante Route und Gegendemonstrationen
Die geplante Route erstreckt sich über mehr als sieben Kilometer durch den Stadtteil, einschließlich eines Teils der Rigaer Straße, wo Neonazis nicht an den dortigen Hausprojekten vorbeiziehen dürfen. Die Polizei beschreibt Sentürk als „sehr kooperativ“ und zeigt sich optimistisch bezüglich eines friedlichen Verlaufs der Demonstration.
Parallel zur rechtsextremen Demonstration sind zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet. Diese Proteste umfassen beispielsweise die Kundgebung „Ostkreuz bleibt bunt! Kein Platz für Nazis!“ ab 12 Uhr sowie die Aktion „Friedrichshain bleibt antifaschistisch“, die zur selben Zeit in der oberen Kynastraße stattfindet. Weitere Mobilisierungen, wie „Vielstimmig Singen – Entschlossen und lautstark den Rechten das Wort abschneiden“, sind für 13 Uhr an der Frankfurter Allee geplant.
Kontext und breitere Protestbewegung
Die Proteste gegen Rechtsextremismus nehmen seit Beginn des Jahres 2025 in Deutschland zu und sind als Fortsetzung der Auseinandersetzungen aus dem Vorjahr zu verstehen. In vielen Städten finden ähnliche Aktionen statt, die sich gegen die AfD und ihre enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Gruppierungen richten. Die AfD wird von einigen Verfassungsschutzämtern und Politikwissenschaftlern als rechtsextrem eingestuft und von den Demonstranten als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen.
Das Klima der Proteste wird zusätzlich durch politische Entwicklungen angeheizt, wie etwa die migrationspolitischen Anträge des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Kritiker argumentieren, dass die Mobilisierung gegen Rechtsextremismus langfristig bestehen bleiben muss und dass die Bewegung in politische Praxis umgesetzt werden sollte, um den Rechtsruck zu stoppen.
In Anbetracht der bevorstehenden Demonstration wird den Teilnehmern geraten, nicht allein zu reisen und Umwege einzuplanen. Der Verlauf des Tages verspricht neue Spannungen und Konfrontationen zwischen den verschiedenen Lagern in der Hauptstadt.
Zusätzlich ist zu erwarten, dass die Polizei mit einem hohen Aufgebot vertreten sein wird, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, und um die Bevölkerung sowohl vor der Rechtsextremisten als auch vor möglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zu schützen.
Die Berichterstattung über diesen Vorfall wird auch im Kontext der jüngsten Proteste gegen Rechtsextremismus stehen, die landesweit Zehntausende Teilnehmer mobilisierten, um ein starkes Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen. Diese Proteste sind nicht nur ein Ausdruck des Widerstands, sondern auch ein Appell an die Gesellschaft, aufmerksam zu bleiben und gegen Extremismus einzutreten.
Tagesspiegel berichtet, dass die Polizei mit einer friedlichen Demonstration rechnet, während Berlin gegen Nazis umfassende Informationen zu den geplanten Gegenkundgebungen liefert. Weitere Details zur Protestbewegung können in den Ergebnissen unter Wikipedia nachgelesen werden.
