In einer alarmierenden Enthüllung hat der Berliner Landesrechnungshof, wie in einem Bericht von rbb24 dokumentiert, die mangelhafte Durchsetzung des Verbots zur Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen kritisiert. Der Jahresbericht 2024 zeigt deutlich, dass die Bezirke in Berlin, speziell Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, nicht ausreichend gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Automatisierte Verfahren, die zur Auswertung von Daten von Online-Plattformen genutzt werden könnten, werden nicht effektiv eingesetzt. Auch Hinweise aus der Bevölkerung werden nicht konsequent bearbeitet, was zu einer unzureichenden Überwachung führt.
Der Bericht hebt hervor, dass Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit illegalen Ferienwohnungen auftreten, systematisch verfolgt und mit Geldbußen belegt werden müssen. Als wesentlicher Kritikpunkt wird zudem angeführt, dass die Vorstände großer Landesunternehmen überhöhte Gehälter beziehen, was eine Ungleichheit im Vergleich zu den Senatsmitgliedern darstellt. Hier fordert der Rechnungshof klare Regelungen zur Vergütung unter Berücksichtigung der Unternehmensgröße. Darüber hinaus deckt der Bericht gravierende Bearbeitungsfehler bei der neuen Grundsteuer auf, die zu Nachzahlungen für Hausbesitzer führen könnten.
Finanzielle Kontrolle und Haushaltspolitik im Fokus
Der Landesrechnungshof thematisiert auch die fortdauernde finanzielle Schieflage Berlins und betont, dass der Senat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. In einer Zeit, in der der Senat einen Nachtragshaushalt mit Einsparungen von drei Milliarden Euro verabschiedet hat, wird die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung besonders deutlich. Dies wird auch von Bundesrechnungshof unterstützt, der die enge Verbindung zwischen den Haushaltsrechten von Bund und Ländern hervorhebt. Die unabhängigen Rechnungshöfe arbeiten gemeinsam, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Haushaltsrechts sicherzustellen und überprüfen regelmäßig die Einhaltung finanzieller Vorgaben.
