Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, und der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Christoph Keller, freuen sich, bekanntgeben zu können, dass die Senatsfinanzverwaltung einigen alternativen Vorschlägen des Bezirks Mitte für Einsparungen im neuen Doppelhaushalt 2024/2025 zugestimmt hat. Dies bedeutet, dass die befürchteten Schließungen von Jugendklubs, Freizeiteinrichtungen und Senioreneinrichtungen sowie die Entlassungen bei den freien Trägern nicht stattfinden werden.
In den vergangenen Wochen hatte der Bezirk Mitte zusammen mit den direkt Betroffenen gegen die drohenden Einsparungen protestiert und in direktem Kontakt mit dem Finanzsenator die besonderen finanziellen Umstände des Bezirks Mitte dargelegt. Die Einsparvorgabe des Senats in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro hätte zu drastischen Maßnahmen geführt, aber der Verhandlungserfolg des Bezirksamts Mitte besteht nun darin, dass ein erheblicher Teil der Einsparungen aus Investitionsmitteln genommen werden darf, die absehbar nicht in Bauvorhaben fließen können.
Die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger äußerte ihre Freude über den Erfolg: „Alle Bereiche werden trotzdem aufgefordert werden, Einsparungen zu erbringen – jedoch in einer ganz anderen Größenordnung als noch Ende letzten Jahres befürchtet. Das freut mich sehr.“
Auch Stadtrat Christoph Keller zeigte sich erleichtert über die Rettung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren und Schulstationen: „Damit ist die Grundversorgung für junge Menschen und Familien im Bezirk Mitte gesichert. Was Schließungen bedeutet hätten, ist vielen Politikerinnen und Politikern in den vergangenen Tagen und Wochen vielleicht erst so richtig bewusst worden.“
Das Bezirksamt Mitte wird nunmehr an Vertreter*innen der Jugendeinrichtungen, Schulen, des Bezirkselternausschusses und des Jugendhilfeausschusses des Bezirks Mitte wenden, um sich für deren Unterstützung während der Proteste zu bedanken und um Entschuldigung für die Stressphase zu bitten.
Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft, insbesondere auf Familien, Kinder und Jugendliche im Bezirk Mitte, die jetzt weiterhin auf die Unterstützung und Angebote der Jugend- und Familienhilfe zählen können. Diese Einrichtungen spielen eine wichtige Rolle in der Unterstützung der jungen Menschen und Familien des Bezirks Mitte und sind daher für die Gemeinschaft von großer Bedeutung.
Hier sind einige Fakten in Form einer Tabelle, die die finanziellen Auswirkungen des Verhandlungserfolgs aufzeigen:
| | Vorherige Einsparvorgabe | Aktuelle Einsparungen |
|------------------------|---------------------------|------------------------|
| Investitionsmittel | Nicht genutzt | Teilweise genutzt |
| Budgets der Einrichtungen | Drastische Einsparungen | Geringere Einsparungen |
Die Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung hat somit dazu beigetragen, dass die finanziellen Belastungen für den Bezirk Mitte reduziert wurden und die Grundversorgung für Familien, Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet ist.
Quelle: www.berlin.de
