In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, der nun Klarheit über die künftige Zusammenarbeit schafft. Wie die rbb24 berichtet, beinhaltet der Vertrag auch die Klärung der Mehrheit bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten. Trotz intensiver Verhandlungen blieben Bedenken hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen. Besonders der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf äußerte Widerstand gegen den geplanten Ausbau des Bundeswehr-Fliegerhorstes in Holzdorf und drohte, nicht für SPD-Chef Dietmar Woidke zu stimmen, falls der Koalitionsvertrag die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 befürwortet.
Mit 46 Stimmen im Landtag haben SPD und BSW eine knappe Mehrheit, da mindestens 45 Stimmen benötigt werden, um Woidke am 11. Dezember zu wählen. Laut der MAZ gibt es jedoch noch Klärungsbedarf, nachdem Hornauf seinen Unmut über den Ausbau des Fliegerhorstes geäußert hat, da er die Verwendung von Landesgeldern für diese Infrastrukturmaßnahmen kritisierte. Spannungen wurden ebenfalls durch die Beteiligung von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in den Verhandlungen verursacht, die Hornauf zur Unterstützung von Woidke drängen soll.
Kernpunkte des Koalitionsvertrags
Der nahezu 70-seitige Koalitionsvertrag, der von beiden Seiten Mitte der Woche vorgestellt werden soll, setzt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Migration sowie sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Ein wichtiges Ziel ist es, die Qualität der Bildung in Kitas und Schulen zu verbessern. Zudem plant die Koalition, die Zahl der Polizeistellen von aktuell 8200 auf 9000 zu erhöhen. Die Diskussionen über die Ressortverteilung dauern an, wobei das BSW voraussichtlich drei Ministerien erhalten wird, während die SPD fünf Ministerien und die Staatskanzlei übernehmen möchte. Im Rahmen der neuen-Regierung wird auch die Kategorisierung des Bildungsressorts, das möglicherweise erstmals nicht mehr von der SPD geführt wird, intensiv verhandelt.
