Mehr Sicherheit oder Grundrechtseingriff? Berlins neue Sicherheitspläne!

Mehr Sicherheit oder Grundrechtseingriff? Berlins neue Sicherheitspläne!

Berlin, Deutschland - Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD plant eine umfassende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), die signifikante Veränderungen für die Sicherheitsarchitektur der Hauptstadt mit sich bringen soll. Ziel dieser Reform ist es, der Polizei erweiterte Rechte und Kompetenzen einzuräumen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Geplant sind unter anderem dauerhafte Videoüberwachungen an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Kottbusser Tor, Alexanderplatz, Görlitzer Park und Hermannplatz. Hierbei soll eine Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, die Verhaltensmuster erkennen kann. Die Berliner Verkehrsbetriebe sollen zudem die Speicherdauer von Videoaufnahmen von 48 auf 72 Stunden verlängern, um potenzielle Beweismittel länger verfügbar zu halten, wie RBB24 berichtet.

Unbestritten umstritten ist die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die eine Erfassung von Kommunikation vor der Verschlüsselung ermöglicht. Diese Maßnahme richtet sich vor allem gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Ein weiteres kontroverses Element ist die Erlaubnis für Polizisten, im Notfall den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ abzugeben, um Leib und Leben zu schützen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch die Einführung von Fußfesseln für gefährliche Ex-Partner, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Hier wird das bestehende Verbot für Gewalttäter, in die gemeinsame Wohnung zurückzukehren, von 14 auf 28 Tage verlängert.

Kritik und Widerstand

Der Entwurf stößt auf heftige Kritik, insbesondere von Seiten der Grünen und der Linken. Während die Grünen worauf hinweisen, dass die neuen Befugnisse der Polizei oftmals nur eine Illusion von Sicherheit schaffen, mahnt die Linksfraktion an, dass diese Novelle eine massive Einschränkung der Grundrechte darstellt. Innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader bezeichnet die vereinbarten Änderungen als einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, insbesondere aufgrund der geplanten Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie der KI-gestützten Videoüberwachung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Schrader warnt davor, dass solche Maßnahmen IT-Sicherheitslücken ausnutzen könnten und plädiert für eine grundlegende Abkehr von repressiven Sicherheitsmaßnahmen zugunsten von sozialen Projekten, die zur Gewaltprävention beitragen könnten, so nachrichten-heute.net.

Die Befürworter der Reform, angeführt von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD), argumentieren jedoch, dass die Änderungen ein notwendiges Versprechen an die Berliner Bevölkerung repräsentieren und einen höheren Schutz sowie mehr Sicherheit gewährleisten sollen. Weitere Beratungen zwischen den Parteien sind bereits für den kommenden Sonntag angesetzt, um die umstrittenen Punkte zu besprechen und möglicherweise Anpassungen vorzunehmen.

Sicherheitsüberwachung in Europa

Im weiteren Kontext wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zunehmend kritisch betrachtet. Experten weisen darauf hin, dass die Intensivierung solcher Maßnahmen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führt. Die Gesellschaft zeigt zwar eine wachsende Nachfrage nach öffentlicher Sicherheit, jedoch könnte die Ausweitung der CCTV-Technologie die Bürger- und Menschenrechte gefährden und die Integrationskraft europäischer Gesellschaften beeinträchtigen, wie eine Studie in der „Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft“ hervorhebt. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt somit ein zentrales Thema in der Diskussion um die ASOG-Novelle und deren mögliche Umsetzung.