Görlitzer Park: Anwohner kämpfen gegen Lärm und Demos im Kiez!

Görlitzer Park: Anwohner kämpfen gegen Lärm und Demos im Kiez!

Görlitzer Park, Berlin, Deutschland - Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg regt sich zunehmend Widerstand gegen den geplanten Bau eines Zauns, den der Senat zur Bekämpfung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität in der Area vorantreibt. Anwohner und die Initiative „KreuzbergFürAlle“ kritisieren die lauten Party-Demonstrationen, die regelmäßig am Wochenende stattfinden und die als weniger politische Ereignisse, sondern eher als Partys für junge Menschen und Touristen wahrgenommen werden. Diese lautstarken Versammlungen belasten die Anwohner erheblich, da die dröhnenden Technoklänge das Wohnen in der Umgebung nahezu unmöglich machen.

Die Demonstrationen, die oft unter dem Vorwand der politischen Meinungsäußerung angemeldet werden, sorgen zudem für eine signifikante Verschmutzung des Parks. Nach den Veranstaltungen bleibt nicht nur Müll zurück, sondern auch Glasscherben, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Der Zustand des Rasens in dem Park hat sich gravierend verschlechtert und gleicht inzwischen einer Sandwüste, wie Anwohner berichten. Ein Anwohner äußerte den Verdacht, dass die Organisatoren das Demonstrationsrecht ausnutzen, um unregulierte Partys zu veranstalten, anstatt tatsächliche politische Anliegen zu verfolgen, wie rbb24 berichtet.

Demonstrationen und geplante Veranstaltungen

Die Aktivitäten im Görlitzer Park beschränken sich nicht nur auf regelmäßige Technopartys. Vor zwei Wochen fand ein „Kiff-In“ gegen die Null-Toleranz-Politik des Senats statt. Laut Tagesspiegel ist für den kommenden Sonntag eine weitere Kundgebung geplant, zu der Flüchtlings- und Drogenaktivisten aufrufen. Die Polizei hat die Anmeldung dieser Veranstaltung von 12 bis 22 Uhr genehmigt und rechnet mit 200 bis 300 Teilnehmern, die zur lauten Technomusik ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen. Die Organisatoren, die einen Blog namens „Terrarista Tribe“ betreiben, bewerben die Kundgebung unter dem Motto „Tekk Back Da Park – Act III“.

Diese Protestveranstaltungen finden allerdings nicht ohne Kontroversen statt. Zwei vorherige Versuche, im Görlitzer Park zu demonstrieren, wurden entweder verschoben oder auf den Spreewaldplatz verlegt. Rechtlich wurden den Aktivisten vor dem Verwaltungsgericht Recht gegeben, da die Versammlungsbehörde kein Rechtsmittel einlegte. Interessanterweise gibt es für die anstehenden Proteste keinerlei Auflagen, was die Polizei zu einer verstärkten Überwachung der bisherigen Aktivitäten anregt.

Reaktion des Senats und der Polizei

Der Senat, insbesondere Innensenator Frank Henkel, betont die Notwendigkeit, gegen die Dealer im Park vorzugehen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. In den letzten fünf Monaten wurden über 4.900 Personen geprüft, mehr als 1.700 Platzverweise erteilt und über 2.000 Strafanzeigen, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgestellt. Justizsenator Thomas Heilmann hebt die ersten Erfolge der Taskforce „Görlitzer Park“ hervor und bezeichnet die Situation als ermutigend, auch wenn Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann betont, dass Verdrängung kein wirklicher Erfolg sei, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems.

Im Kontext friedlicher Versammlungen erinnert RND an die Regelungen zur Versammlungsfreiheit in Deutschland. Laut Artikel 8 des Grundgesetzes ist das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert, wobei eine Anmeldung mindestens zwei Tage vorher bei der Versammlungsbehörde erfolgen muss, wenn die Versammlung nicht spontan ist. Dies bietet einen rechtlichen Rahmen, der sowohl die Organisatoren als auch die Behörden in ihre jeweiligen Handlungen einbeziehen sollte.

Die Auseinandersetzungen im Görlitzer Park stellen somit nicht nur ein lokales, sondern auch ein gesellschaftliches Problem dar, das weitreichende Implikationen für die Rechte der Anwohner sowie die politischen Maßnahmen des Senats hat.