Achtung Kreuzberg! Bezirksamt warnt vor rapiden Kürzungen sozialer Projekte

Achtung Kreuzberg! Bezirksamt warnt vor rapiden Kürzungen sozialer Projekte

Am 17. September 2025 zeigt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg scharfe Kritik an den Plänen des Berliner Senats zur Streichung von Finanzmitteln für soziale und präventive Maßnahmen im Haushalt der Jahre 2024 und 2025. Anstatt in soziale Projekte zu investieren, sollen die Mittel ausschließlich für den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park sowie dessen nächtliches Abschließen verwendet werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bezirksamts hervor, die am selben Tag veröffentlicht wurde. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann äußert Bedenken über die Streichung von 30 Millionen Euro für soziale Maßnahmen und betont, dass soziale Probleme soziale Lösungen brauchen.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter warnt, dass die finanzielle Ausdünnung der sozialen Projekte bestehende Erfolge gefährden und langfristig zu einer Verschärfung der Probleme führen könnte. In den vergangenen Jahren konnten durch Mittel des Lenkungsgremiums verschiedene Projekte umgesetzt werden, die vor allem vulnerable Gruppen unterstützen. Dazu zählen:

• Mobile Toilettenbetreuung zur Verbesserung der hygienischen Situation.
• Gemeinwesenbezogene aufsuchende Sozialarbeit.
• Intensivierung der Präsenz von Park- und Kiezläufer*innen zur Deeskalation.
• Niedrigschwelliges Beschäftigungsprojekt für drogengebrauchende Menschen.
• Ausweitung der Kiezhausmeisterei zur praktischen Hilfe im Kiez.
• Sportangebote im Görlitzer Park für Jugendliche und Anwohne.

Finanzielle Unsicherheiten und Maßnahmenstreichungen

Der Haushaltsentwurf der Berliner Umweltverwaltung sieht eine umfassende Streichung von Mitteln vor, die nach dem Sicherheitsgipfel 2023 beschlossen wurden. Für die Jahre 2024 und 2025 waren ursprünglich 28,5 Millionen Euro für insgesamt 30 Maßnahmen eingeplant. Diese Streichungen betreffen nicht nur die Parkläufer, die bei Konflikten in öffentlichen Grünflächen helfen, sondern auch Initiativen zur Spritzensammlung für Suchterkrankte. Ab Ende 2025 sind demnach keine finanziellen Mittel mehr für die betroffenen Projekte vorgesehen.

Die Opposition, insbesondere die Grünen, zeigt sich entsetzt über diese Entwicklungen und fordert die Weiterförderung der sozialen Projekte. Vasili Franco, Innenexperte der Grünen-Fraktion, bezeichnet die Streichungen als Kahlschlag für soziale Angebote. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft dem Senat vor, sein Sicherheitsversprechen gebrochen zu haben, während auch die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, die Notwendigkeit von Verbesserungen in den Kiezen betont.

Folgen der Kürzungen im sozialen Sektor

Die Besorgnis über die Auswirkungen geplanter Sozialkürzungen ist nicht auf Berlin beschränkt. Mehrere große Wohlfahrtsverbände, darunter die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Diakonie Deutschland, warnen vor erhebliche Folgen. Eine Bundesumfrage hat gezeigt, dass viele soziale Angebote aufgrund gestiegener Kosten mittlerweile wegzubrechen drohen, obwohl die Nachfrage konstant hoch bleibt. Einrichtungen berichten von einer durchschnittlichen Kostensteigerung von 16 Prozent seit Anfang 2022.

Die Warnnahmen der Verbände sind alarmierend. Fast jede dritte Einrichtung plant Personalabbau oder hat bereits Entlassungen vorgenommen. Diese finanziellen Engpässe führen dazu, dass zahlreiche Klienten sich notwendige Angebote nicht mehr leisten können. AWO-Präsident Michael Groß bezeichnet die Sparmaßnahmen als ungerecht und unvernünftig und fordert eine nachhaltige Lösung, um die soziale Infrastruktur in Deutschland zu sichern.