Europarat mahnt: Berlin gefährdet die Meinungsfreiheit bei Demos!

Europarat mahnt: Berlin gefährdet die Meinungsfreiheit bei Demos!

Berlin, Deutschland - Die Diskussion um die Meinungsfreiheit und das Protestrecht in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. In einem kürzlich veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, besorgniserregende Bedenken zum Umgang der deutschen Behörden mit pro-palästinensischen Protesten.

O’Flaherty warnte, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit den Grundpfeilern der Demokratie schaden könnten. Von Oktober 2023 bis Juni 2025 wurden in Berlin insgesamt 1.569 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt angezeigt, wobei beeindruckende 98,47% genehmigt wurden. Lediglich 24 dieser Veranstaltungen wurden verboten. Dennoch sind die Auflagen in vielen Fällen fragwürdig, wie die Senatsverwaltung für Inneres einräumt.

Der Konflikt um die Meinungsfreiheit

Ab Februar 2025 wurden bei den Protesten spezielle Einschränkungen eingeführt, die unter anderem die Verwendung der arabischen Sprache bei Parolen verbieten. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, bezeichnete diese Restriktionen als Verletzung der Meinungsfreiheit. Auch Jannis Grimm, Protestforscher an der FU Berlin, äußert besorgniserregende Tendenzen bezüglich der Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

In seinem Brief betonte O’Flaherty die Notwendigkeit, dass der Einsatz von Polizeigewalt im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Legalität und Nichtdiskriminierung stehen muss. Er berichtete von übermäßigem Gewalteinsatz, insbesondere gegen Minderjährige, und forderte, dass solche Fälle gründlich untersucht werden sollten. O’Flaherty sieht die Gefahr, dass Kritik an Israel pauschal als antisemitisch abgestempelt wird, was die freie Meinungsäußerung gefährden könnte.

Die Reaktion der Behörden

Die Berliner Polizei wies die Vorwürfe der übermäßigen Gewaltanwendung entschieden zurück und betonte, dass ihre Einsätze stets im Einklang mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz erfolgen. Während eines pro-palästinensischen Protestes in Berlin-Kreuzberg im Mai kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Demonstranten sowie elf Polizeibeamte verletzt wurden.

Insgesamt wurden 56 Personen in der Folge von gewaltsamen Auseinandersetzungen festgenommen. Laut Polizeiangaben hätten die Demonstrierenden Gegenstände auf die Polizisten geworfen, was den Einsatz von Schieben, Drücken und Schlagtechniken rechtfertigte. Diese Ereignisse werfen Fragen auf, wie gewaltsam die Reaktionen der Behörden tatsächlich sind.

Forderungen des Europarats

Die Äußerungen des Europarates unterstreichen die anhaltenden Spannungen und das Streben nach einem Ausgleich zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. O’Flaherty forderte, dass die Verantwortlichen für übermäßige Gewaltanwendung zur Rechenschaft gezogen und die Opfer über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert werden sollen.

Die Debatte über Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest hat in Deutschland und insbesondere in Berlin einen neuen Dringlichkeitsgrad erreicht. Die Reaktionen der Behörden und die Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht könnten darüber entscheiden, wie sich die Protestkultur im Land weiterentwickelt.