Demokratien unter Druck: Lateinamerikanische Delegation besucht Berlin

Demokratien unter Druck: Lateinamerikanische Delegation besucht Berlin

Berlin, Deutschland - Am 19. Juni 2025 empfing Prof. Dr. Stephan Bröchler, der Landeswahlleiter für Berlin, eine Delegation aus Lateinamerika, die im Rahmen einer Informationsreise durch das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut organisiert wurde. Diese Delegation, bestehend aus Journalistinnen, Kommunikationsexperten und Piero Alessandro Corvetto Salinas, dem Leiter der Nationalen Wahlbehörde Perus, hatte das Ziel, sich über die Herausforderungen und Prozesse der Wahlorganisation in Deutschland zu informieren.

Der Austausch umfasste zentrale Themen wie die Organisation von Wahlen auf Landes- und Bundesebene, die Rolle der Wahlbehörden zur Stärkung stabiler Demokratien sowie die Verfahren zur Zulassung von politischen Parteien. Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung von Transparenz und Kommunikation in der Wahlorganisation. Bröchler betonte, dass Vertrauen in diese Organisation der Schlüssel für das Funktionieren einer Demokratie sei.

Herausforderungen durch Desinformation

Ein entscheidender Aspekt des Gesprächs war der Umgang mit Desinformation und Fake News. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beinhaltet Desinformation absichtlich gestreute Falschinformationen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Damit wird sie zur Gefahr für die Demokratie, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen. Beispiele für verbreitete Falschmeldungen sind irreführende Behauptungen über Stimmzettel, Wahllokale und Wahlurnen, die das Vertrauen in den Wahlprozess untergraben können.bpb berichtet auch, dass viele dieser Falschmeldungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verbreitet werden, was als hybride Bedrohung gilt.

Piero Alessandro Corvetto Salinas sprach zudem die Wichtigkeit internationaler Wahlbeobachtungen an, um eine transparente und korrekte Wahlorganisation zu garantieren. Auch Armin Rabitsch, Politologe und Vorsitzender von Election-Watch.EU, hob in einem Interview hervor, dass über 46 % der Weltbevölkerung im Jahr 2023 wahlberechtigt waren. In der EU sind es etwa 366 Millionen Menschen, die in einem zunehmend komplexen Wahlumfeld Transparenz und Bürgerpartizipation fordern.Upgrade Democracy berichtet, dass Election-Watch.EU ein Netzwerk von 100 bis 150 Experten mobilisierte, um Wahlen in der EU zu beobachten und Empfehlungen zur Verbesserung von Wahlprozessen zu erarbeiten.

Demokratische Resilienz und die EU-Wahlen 2024

Die Veranstaltung in Berlin war nicht nur ein Austausch von Informationen über die Wahlorganisation, sondern auch ein Schritt in Richtung einer besseren Vorbereitung auf bevorstehende Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die EU-Wahlen 2024. Rabitsch betonte, dass die kommende Wahl ein Test für die Resilienz demokratischer Institutionen in Europa sei. Die Analyse rechtlicher Veränderungen seit der letzten EU-Wahl wird entscheidend sein, um die Wirksamkeit des EU Digital Services Act (DSA) zu bewerten, der die Bekämpfung von Desinformation unterstützen soll.

Die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit wurde während dieser Besprechung klar: Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden kann dazu beitragen, strategische Maßnahmen zur Überwindung der Herausforderungen zu entwickeln, denen Demokratien weltweit gegenüberstehen. Die strukturellen Mängel in der Social Media-Regulierung und politische Kampagnenführung machen die Notwendigkeit von Handlungen in diesen Bereichen deutlich.

Insgesamt unterstrichen die Beteiligten, dass die Sicherheit von Wahlen und das Vertrauen in demokratische Prozesse eng miteinander verknüpft sind. Nur durch fortwährende Anstrengungen im Bereich der Transparenz, der effektiven Kommunikation und der internationalen Wahlbeobachtung kann das Vertrauen der Bürger in ihre demokratischen Systeme aufrechterhalten werden. Die Bemühungen um höhere Wahlbeteiligung und eine inklusivere EU sind für die kommenden Jahre wichtiger denn je.