Bundesjustizministerin gibt Gas: Strengere Regeln für möblierte Mietpreise!

Bundesjustizministerin gibt Gas: Strengere Regeln für möblierte Mietpreise!

Berlin, Deutschland - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat heute angekündigt, strengere Regulierungen für die Vermietung von möbliertem Wohnraum einzuführen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Klarheit über die zulässigen Preise für Möbel zu schaffen und die Umgehung der Mietpreisbremse durch Vermieter zu unterbinden. Hubig beruft sich dabei auf eigene Erfahrungen bei der Wohnungssuche in Berlin, wo sie mit überhöhten Preisen für teilmöblierte Wohnungen konfrontiert wurde. „Es ist notwendig, dass wir die unterschiedlichen Ausstattungen klar definieren“, so Hubig, die den Unterschied zwischen voll möblierten und minimal möblierten Wohnungen hervorhebt, die sich lediglich auf einige Möbelstücke wie Tisch und Stühle beschränken.

Im Rahmen dieser Reformpläne betont Hubig, dass die Mietpreisbremse, die bis 2029 verlängert wurde, auch für möbliert vermietete Wohnungen gilt. Diese Regelung begrenzt den Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wobei die Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Maßnahmen sind besonders relevant, da seit 2015 die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten um fast 50% gestiegen sind. In Berlin, einer der am stärksten betroffenen Städte, sind die Mieten um beeindruckende 107% gestiegen.

Umgehung der Mietpreisbremse stoppen

Die geplanten Änderungen sollen insbesondere die Schlupflöcher ansprechen, die Vermieter oft ausnutzen. Die Möglichkeit, einen Möblierungszuschlag zu erheben, der nicht im Mietvertrag aufgeführt werden muss, hat dazu geführt, dass viele Vermieter mit minimalen Möblierungen versuchen, die Mietpreisbremse zu umgehen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat diese Problematik bereits in der Vergangenheit kritisiert und fordert eine Verschärfung der Regelungen, um eine gerechte Mietstruktur zu gewährleisten.

Die Diskussion um die Mietpreisbremse und die Regulierungen für möbliertes Wohnen ist Teil eines größeren politischen Rahmens. Der Bundestag hat die Mietpreisbremse, die zuvor bis Ende 2025 befristet war, nun bis Ende 2029 verlängert. Der Gesetzentwurf wurde von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht und erhielt am 26. Juni 2025 auch die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen. Der Entwurf stieß jedoch auf Widerstand seitens der AfD, die als Symbolpolitik kritisierte.

Mietsteigerungen im Fokus

Die Problematik wird durch die steigenden Angebotsmieten verstärkt. Die Ursachen für diese Steigerungen liegen vor allem im Mangel an Wohnraum, was zu einem Rückgang der Anzahl neu errichteter Wohnungen führt. In diesem Zusammenhang betonen Politiker der Koalition, dass die Planungsprozesse in den Kommunen vereinfacht und beschleunigt werden müssen, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Insbesondere die Grünen schlagen vor, weitere Maßnahmen zum Schutz einkommensschwacher Mieter zu ergreifen.

Die Mietpreisbremse ist in Paragraf 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt und wird in den kommenden Monaten weiterhin auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüft. Hubig und ihre Mitstreiter sehen die bevorstehenden Änderungen als ersten Schritt in einem umfassenderen Reformprozess im Mietrecht. Weitere Regelungen sind von der SPD bereits gefordert worden, um das Wohnungsklima für Mieter langfristig zu verbessern.

Für detaillierte Informationen zu den Regelungen der Mietpreisbremse und deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt können die Artikel von rbb24, Tagesschau und Bundestag konsultiert werden.