Bürokratie-Stau: Neue Regeln für Baucontainer sorgen für Chaos in Charlottenburg!

Bürokratie-Stau: Neue Regeln für Baucontainer sorgen für Chaos in Charlottenburg!

Berlin, Deutschland - Am 12. Juni 2025 äußerte sich der Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisch zu den neuen Regelungen zur Genehmigungspflicht für kleine Baucontainer, die bisher als Teil der Baustelleneinrichtung genehmigungsfrei waren. Der Stadtrat bezeichnete diese Veränderungen als bürokratisch und als Hürde für die Beschleunigung von Baumaßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Schruoffeneger erwartet etwa 6000 zusätzliche Verwaltungsverfahren pro Jahr, was bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 20 Minuten pro Antrag eine massive Arbeitslast erzeugt.

Das bedeutet, dass die Bezirksverwaltung zusätzlich rund 1,5 Mitarbeiterstellen benötigt, um mit dem Anstieg der Anträge zurechtzukommen. Ein Problem ist, dass bisher kein zusätzliches Personal für die Bezirke bereitgestellt wurde, was zu einem Stau bei den Anträgen führt. Diese Verzögerungen wirken sich nicht nur auf die Anträge aus, sondern auch auf andere wichtige Genehmigungen, wodurch sowohl Frustration bei den Mitarbeitenden als auch bei den betroffenen Firmen entsteht.

Ein verzweifelter Versuch der Entbürokratisierung

Um den Verzögerungen entgegenzuwirken, hat Schruoffeneger angeordnet, die Vorgänge nicht einzeln zu bearbeiten. Dies führt allerdings dazu, dass potenzielle Einnahmen aus Genehmigungen verloren gehen. Der Bezirksstadtrat appelliert an den Senat, entweder das nötige Personal zur Verfügung zu stellen oder auf die neuen Aufgaben zu verzichten, um die Effizienz der Bauvorhaben nicht weiter zu beeinträchtigen.

Die jüngsten Regelungen betreffen vor allem Containerbauten, die in Deutschland als „bauliche Anlagen“ klassifiziert werden. Laut FAGSI ist für das Aufstellen von Büro- oder Wohncontainern eine Baugenehmigung erforderlich, wobei die Art der Unterlage für die Genehmigungspflicht unerheblich ist. Container können jedoch unter bestimmten Umständen auch als Behelfsbauten klassifiziert werden, insbesondere wenn sie für temporäre Zwecke auf Baustellen eingesetzt werden.

Regelungen für Baucontainer in NRW

In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind Baustellencontainer, die temporär eingesetzt werden, gemäß § 62 der Landesbauordnung verfahrensfrei. Dies bedeutet, dass keine Baugenehmigung oder Bauanzeige notwendig ist, solange der Container im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben genutzt wird. Dennoch ist bei einer Aufstellung im öffentlichen Raum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, was die Regularien je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet. Über die Kosten für die Stellgenehmigung, die bei Außenaufstellungen anfallen können, berichtet Wohneigentum; diese variieren je nach Standort zwischen 0,14 und 0,22 Euro pro Tag und Quadratmeter.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen auf die Baupraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf auswirken werden. Die Herausforderungen durch die Bürokratie könnten die ohnehin angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen.