Brandenburgs Einbürgerungspolitik: Israel-Bekenntnis sorgt für Streit!

Brandenburgs Einbürgerungspolitik: Israel-Bekenntnis sorgt für Streit!

Brandenburg, Deutschland - In Brandenburg gilt seit Juni 2025 ein neues Gesetz, das das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für die Einbürgerung macht. Diese Regelung wurde jedoch ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner, der Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), eingeführt. BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda bezeichnete das Vorgehen als „Angriff auf die Demokratie“ und warf der Landesregierung vor, einen „Gesinnungsstaat“ zu schaffen, während Innenminister René Wilke (parteilos) betonte, dass die Regelung in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschlossen wurde.
Die Entscheidung geht auf das revidierte Staatsangehörigkeitsgesetz zurück, welches im Juni 2024 von der damaligen Ampelkoalition verabschiedet wurde.

Ministerpräsident Woidke erklärte, dass für die SPD das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar sei. Personen, die die Existenz Israels in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948 ablehnen, sollen nicht eingebürgert werden können. Wilke wies darauf hin, dass die Regelung nicht bedeutet, dass man mit allen Entscheidungen der israelischen Regierung einverstanden sein müsse.

Kritik und politische Reaktionen

Die CDU-Fraktion in Brandenburg nimmt die Maßnahmen ebenfalls kritisch zur Kenntnis und fordert eine klare Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Israel. Fraktionsvorsitzender Jan Redmann verlangt eine Klarstellung zur Haltung der Landesregierung. Im Kontext der Diskussion über Antisemitismus und Unterstützung Israels wird deutlich, dass im Jahr 2023 bei einem Überfall der Hamas in Israel etwa 1.200 Menschen getötet wurden und mehr als 250 als Geiseln genommen wurden. Gleichzeitig beläuft sich die Anzahl der getöteten Palästinenser laut der Gesundheitsbehörde in Gaza auf über 54.000, wobei sowohl Kämpfer als auch Zivilisten gezählt werden.

In der Debatte über die Regelungen und die Haltung zu Israel hat auch der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner zu Wort gemeldet. Er erklärte, dass Antisemitismus in Deutschland derzeit auf einem historischen Höchststand sei. Unterdessen geht die CDU in ihren Forderungen weiter und verlangt eine Bekräftigung der Solidarität mit Israel sowie verstärkte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.

Ausblick auf Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat signalisiert, dass er eine ähnliche Regelung für die Einbürgerung in Berlin in Erwägung zieht und Gespräche mit der SPD suchen will. Bisher müssen Einbürgerungsanträge in Deutschland in der Regel ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes beinhalten. Diese neuen Entwicklungen in Brandenburg könnten somit bald auch in der Hauptstadt für Diskussionen sorgen.

Wie sich diese Regelungen langfristig auf die Einbürgerungspolitik in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten.