Brandenburg plant neue Abschiebehaftanstalt für 2028 – Was steckt dahinter?
Brandenburg plant neue Abschiebehaftanstalt für 2028 – Was steckt dahinter?
Brandenburg, Deutschland - Im Jahr 2028 wird in Brandenburg eine neue Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen. Diese Information stammt aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Rainer Genilke. Der Tagesspiegel berichtete zuerst über die Pläne, die nun darauf abzielen, die Standortsuche bis 2026 abzuschließen. Der Bau der Einrichtung soll im Jahr 2027 beginnen, wobei bislang keine Angaben zu den voraussichtlichen Kosten gemacht wurden.
Die Entscheidung zur Errichtung dieser neuen Anstalt folgt auf die Schließung einer früheren Einrichtung in Eisenhüttenstadt im Jahr 2017 aufgrund von Sicherheitsmängeln. Brandenburg arbeitet seit Jahren eng mit anderen Bundesländern zusammen, die über Abschiebehaftanstalten verfügen. Beispielsweise werden derzeit Plätze in Einrichtungen in Büren (Nordrhein-Westfalen), Dresden (Freistaat Sachsen), Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Stadthagen (Niedersachsen) genutzt. In den Jahren 2023 und 2024 wurden dort insgesamt 15 Personen untergebracht, während Genilke erneut auf schätzungsweise 4.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg hinwies.
Politische Debatte im Brandenburger Landtag
Innenstaatssekretär Markus Grünewald betonte, dass das Aufenthaltsgesetz eine Sicherungshaft nur als Ultima Ratio vorsieht. Zudem stellte er klar, dass die Erweiterung der Task Force-Befugnisse keine schnelleren Abschiebungen bewirken würde, da ausreisepflichtige Ausländer nur einen geringen Anteil an den unterzubringenden Personen ausmachten. Gleichzeitig berichtete Grünewald von einem Anstieg illegaler Einwanderung nach Brandenburg.
Aktuelle Zahlen zur Abschiebepraxis
Abschiebungen stellen ein zentrales Thema in der deutschen Asylpolitik dar. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren sieht die Statistik wie folgt aus: 2023 wurden 16.430, 2022 – 12.945 und 2021 – 11.982 Menschen abgeschoben. Die Herkunftsländer der Abgeschobenen sind vor allem Georgien, die Türkei, Afghanistan, Nordmazedonien, sowie syrische und irakische Staatsangehörige.
Zusätzlich gab es bei den Abgeschoben auch einen signifikanten Anteil Minderjähriger: 2024 waren es 3.687, im Jahr zuvor 2.863. Die überwiegende Mehrheit der Abschiebungen kam aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Um die Ausreisepflicht durchzusetzen, werden die Abschiebungen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei und der Bundespolizei durchgeführt.
Die Bestimmungen für Rückführungen sind klar definiert. Eine Abschiebung erfolgt, wenn Personen mit abgelehntem Asylantrag Deutschland innerhalb einer festgelegten Frist verlassen müssen. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Abschiebung, sofern keine Hinderungsgründe oder Duldungen bestehen. Diese Regelungen zeigen die komplexe Situation der Migration und Integration in Deutschland und die Herausforderungen für das Asylsystem.
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| Ort | Brandenburg, Deutschland |
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