Berliner Tierschutzbeauftragte: Einigung nach Streit - Forschungsprojekt in Sicht!

Berliner Tierschutzbeauftragte: Einigung nach Streit - Forschungsprojekt in Sicht!

Berlin, Deutschland - Am 15. Juli 2025 hat die Justizverwaltung Berlin eine einvernehmliche Einigung im Streit um die Freistellung der Berliner Landestierschutz-Beauftragten Kathrin Herrmann bekannt gegeben. Ab sofort wird Herrmann für ein universitäres Forschungsprojekt in den USA und Australien tätig sein und erhält dafür tariflichen Sonderurlaub. Die Rückkehr in den Dienst des Landes Berlin ist für Anfang 2027 vorgesehen. Herrmanns Amtszeit endet offiziell, doch bleibt unklar, ob ihr Posten künftig hauptamtlich oder ehrenamtlich bleibt, da die Senatsjustizverwaltung eine Prüfung eingeleitet hat.

Der Konflikt zwischen Kathrin Herrmann und der neuen CDU-geführten Justizverwaltung zog sich seit dem Regierungswechsel im April 2023. Insbesondere trat Unstimmigkeit über ihr Budget auf, das von 400.000 Euro auf 19.000 Euro gekürzt wurde. Herrmann hatte die bedeutende Einführung des erweiterten Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in Deutschland durchgesetzt, ein Erfolg, den die neue Führung offenbar zurücknehmen möchte. Der Rechtsstreit erreichte sein Höhepunkt, als Herrmann Anfang 2025 nach mehreren Abmahnungen freigestellt wurde und gegen diese sowie gegen ihre Freistellung klagte.

Rechtsstreit und Einigung

Die Verhandlungen über die strittigen Punkte wurden in einem Güterichterverfahren am Berliner Arbeitsgericht geführt, bei dem sich Herrmann gegen die CDU-geführte Senatsjustizverwaltung wehrte. Der Hauptpersonalrat hatte die Kündigung abgelehnt und stattdessen eine Einigung erzielt, die nun durch die tarifliche Regelung des Sonderurlaubs umgesetzt wird. Herrmann, die von Ex-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ins Amt berufen wurde, sieht sich selbst als „politische Stimme der nichtmenschlichen Tiere“ und hat sich gegen Presseberichte erfolgreich zur Wehr gesetzt, unter anderem gegen eine Klage gegen den RBB.

Die Senatsjustizverwaltung, unter Senatorin Felor Badenberg, hat jedoch die Auffassung vertreten, dass Herrmann in die Verwaltung eingebunden sei und nicht die Unabhängigkeit habe, die sie in Anspruch nimmt. Kritiker werfen Herrmann zudem vor, initiativ wie eine Aktivistin zu wirken, was Spannungen innerhalb der Verwaltung verstärkte.

Aufgabenübergabe und Ausblick

Während Herrmann an dem internationalen Forschungsprojekt arbeitet, übernehmen sowohl die Stabsstelle der Beauftragten als auch die zuständige Fachabteilung ihre Aufgaben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Struktur und die Aufgaben des Amtes unter der CDU verändern werden, insbesondere im Hinblick auf den Tierschutz in Berlin.

Herrmann hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit mit verschiedenen Herausforderungen zu kämpfen, einschließlich einer umstrittenen Stadttaubenprojekt-Initiative, die in der Öffentlichkeit auf gemischte Reaktionen stieß. Die Justizverwaltung hat Herrn fachliche Kompetenz im Schreiben gewürdigt, während die finanziellen Ressourcen und die politische Unterstützung für Tierschutzprojekte an Dringlichkeit gewannen, vor dem Hintergrund einer drastischen Budgetkürzung.

Der Tierschutz in Berlin, sowohl von der Senatsverwaltung als auch von den Bezirken, wird weiterhin mit einem Gesamtbudget von 200.000 Euro gefördert. Dennoch befürchten Kritiker, dass dieVeränderungen unter der CDU dazu führen könnten, dass der Tierschutz und die Unabhängigkeit des Amtes der Landesbeauftragten signifikant eingeschränkt werden.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Artikel von RBB24, Tagesspiegel und Tagesspiegel lesen.