Berlin setzt auf Milliarden-Paket: Unternehmen profitieren jetzt!

Berlin setzt auf Milliarden-Paket: Unternehmen profitieren jetzt!

Berlin, Deutschland - Am 18. Juni 2025 fand eine bedeutende Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder statt, die neue Wege zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft besprach. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, verkündete die Einigkeit zwischen den Ländern und der Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen. Für Wegner ist es von zentraler Bedeutung, dass die steuerliche Entlastung auch eine grundlegende Basis für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern schafft. Diese Entlastungen führen jedoch zu Mindereinnahmen bei den Ländern.

Um die finanziellen Auswirkungen abzufedern, hat der Bund zugesichert, kurzfristige Kompensationsmaßnahmen für Länder und Kommunen bereitzustellen. Ein zentraler Punkt der geplanten Maßnahmen ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, von dem auch Berlin profitieren wird. Die Investitionen sollen sich auf verschiedene Bereiche konzentrieren, darunter Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und öffentliche Sicherheit. Dies wurde in der Pressemitteilung des Landes Berlin eindeutig bekräftigt, die die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für das wirtschaftliche Wachstum unterstrich.Berlin.de

Wachstumsbooster für die Wirtschaft

Parallel zu den Ankündigungen in Berlin hat das Bundeskabinett ein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das darauf abzielt, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass diese Maßnahmen Planungssicherheit und Investitionsanreize schaffen sollen. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Einführung von Super-Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr bis 2027 sowie eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent ab 2028. Ab 2032 soll die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen von aktuell knapp 30 Prozent auf etwa 25 Prozent sinken.Bundesfinanzministerium.de

Zusätzlich ist ein Investitionsbooster für die E-Mobilität geplant, der zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 eine degressive Abschreibung von 75 Prozent für Elektrofahrzeuge vorsieht. Die Bemessungsgrundlage für diese Fahrzeuge soll von 70.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben werden. Auch der Forschungsbereich wird durch die Anhebung der Obergrenze der Bemessungsgrundlage für steuerliche Forschungszulagen auf 12 Millionen Euro gestärkt, was von 2026 bis 2030 gelten soll.

Forderungen der Bundesländer

Die angekündigten Entlastungen wurden von allen 16 Bundesländern begrüßt, jedoch gibt es auch kritische Stimmen. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte im Deutschlandfunk einen Ausgleich für drohende Steuerausfälle für Länder und Kommunen. In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern die CDU-Ministerpräsidenten eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, die sich an dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ orientiert. Ziel ist es, einen Mechanismus zu schaffen, der finanzielle Ausgleichepro finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze gewährleistet.Deutschlandfunk.de

Besonders in Niedersachsen gibt es kritische Anmerkungen von Ministerpräsident Stefan Lies (SPD), der betont, dass die stabilisierenden Maßnahmen nicht zu neuen Problemen auf Landes- und kommunaler Ebene führen dürfen. Dies wirft die Frage auf, wie die finanzielle Balance zwischen Bund und Ländern langfristig gesichert werden kann, ohne die bestehenden Herausforderungen in den kommunalen Haushalten zu verschärfen.