Berlin im Cannabis-Rausch: Nur 7 Vereine dürfen anbauen!

Berlin im Cannabis-Rausch: Nur 7 Vereine dürfen anbauen!

Berlin, Deutschland - Fast ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt sich, dass in Berlin bislang nur sieben Vereine eine Anbaugenehmigung erhalten haben. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht 2024 des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. In der Zeit von November 2024 bis Juni 2025 wurden insgesamt 29 Anträge auf Anbaugenehmigungen bei der Behörde eingereicht. Die genehmigten Anbauflächen befinden sich in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Währenddessen bleibt die Umsetzung der neuen Regelungen eine Herausforderung für die zuständigen Behörden, was zu einem Stau bei der Bearbeitung der Anträge führte. Die gesundheitspolitische Situation in Berlin erfordert daher besondere Aufmerksamkeit.

Die Unklarheit über die Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Cannabisvereinen hat zu Verzögerungen in der Bearbeitung der Anträge geführt. Nach der Teillegalisierung gab es Verwirrung, da die Bezirksämter zunächst die Anträge entgegennahmen, diese jedoch „mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend“ stellten. Die Verantwortung liegt jedoch klar beim Lageso, das seit dem Inkrafttreten der Teillegalisierung im November 2024 für die Genehmigungen zuständig ist. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra räumte im Frühjahr ein, dass noch nicht „alles rund“ laufe, was die Diskussion um die effektive Umsetzung der neuen Regelung angestossen hat.

Herausforderungen für das Lageso

Die Komplexität der neuen Regelungen erfordert von den Mitarbeitern des Lageso, eine Balance zwischen rechtskonformer Sorgfalt und pragmatischer Verwaltungspraxis zu finden. Alexander Straßmeir, der Präsident des Lageso, betonte, dass die Behörde die Aufgaben ernst nehmen müsse, um die Qualität der Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Im Jahr 2024 musste das Lageso nicht nur die Anträge für den Cannabis-Anbau bearbeiten, sondern war auch verantwortlich für die staatliche Überprüfung von Pflegeberufen. Hierbei wurden 2.300 Prüfungen organisiert und etwa 1.700 Erlaubnisse zum Führen von Berufsbezeichnungen erteilt.

Während sich die Berichterstattung über den Cannabis-Anbau fortsetzt, bleibt auch die medizinische Versorgung ein zentrales Thema. Es wird angemerkt, dass das Lageso in Berlin rund 1.030 Mitarbeiter an vier Standorten beschäftigt, die nicht nur für Cannabis-Angelegenheiten, sondern auch für Pflege und öffentlichen Gesundheitsdienst zuständig sind. Die Behörde beobachtet zudem die Ausbreitung des West-Nil-Virus, mit sieben gemeldeten Fällen im Jahr 2024, der höchsten Zahl seit 2020. Diese Herausforderungen zeigen, wie vielschichtig die Aufgaben des Landesamts sind und welche Ressourcen benötigt werden, um effiziente Lösungen zu ermöglichen.

Die politische Entscheidung über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Cannabis-Anbau wird zukünftig in den Senatskanzleien diskutiert. Am 3. September wird voraussichtlich der Berliner Senat über eine Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes beraten. Diese grundlegenden gesetzgeberischen Änderungen müssen dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, was den zeitlichen Rahmen für die weiteren Entwicklungen im Bereich des Cannabis-Anbaus weiter beeinflussen wird.