Breites Bündnis fordert bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige
Ein breites Bündnis von Verbänden fordert die Bundesregierung auf, den Fokus des Haushalts 2025 und der Wachstumsinitiative auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu legen. Statt weiterhin die Förderung von Verbrennungs- und teuren Elektrofahrzeugen als Dienstwagen voranzutreiben, soll das Geld lieber für ein günstiges Deutschlandticket für alle genutzt werden. Diese Forderungen wurden anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative von den Verbänden vorgebracht.
Im Rahmen der Wachstumsinitiative soll der Steuervorteil für Dienstwagen ausgeweitet werden, was zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Davon würden hauptsächlich Spitzenverdiener profitieren. Die Verbände kritisieren, dass kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket eingeplant ist, das allen Menschen zugutekommen würde.
Obwohl die geplante Ausweitung nur für Elektrofahrzeuge gilt, bleiben die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw weiterhin bestehen. Dies belohnt die deutsche Automobilindustrie, die den Antriebswechsel für die breite Bevölkerung lange hinausgezögert hat. Die Verbände sind der Meinung, dass es gerechtere Lösungen gibt, um günstige und umweltfreundliche Elektromodelle für die Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig finanzielle Spielräume zu schaffen, um die Preise für das Deutschlandticket stabil zu halten und den öffentlichen Verkehr auszubauen.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), betont die Notwendigkeit, alle Menschen bei der Mobilitätstransformation mitzunehmen. Viele können sich aber bereits das derzeitige Deutschlandticket für 49 Euro nicht leisten. Bund und Länder sollten daher ein einheitliches Angebot in Form eines Sozialtickets schaffen. Anstatt Luxus-Dienstwagen mit einem Wert von 95.000 Euro steuerlich zu fördern, sollte Deutschland einen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben, der durch Taktung, Qualität, Sicherheit und Barrierefreiheit immer mehr Menschen mobil hält und sie dazu ermutigt, auf das Auto zu verzichten.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, begrüßt die Maßnahmen zum Ausbau von Ladepunkten und die neuen Abschreibungsmodalitäten für Unternehmen. Er fordert jedoch eine Anpassung der Besteuerung von Dienstwagen, sodass Verbrennungs- und Plug-In-Hybridfahrzeuge zukünftig mit 2 Prozent besteuert werden.
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, kritisiert die geplante Förderung von Luxus-Dienstwagen durch Steuermillionen. Er betont die Notwendigkeit eines Bahnausbaus und eines erfolgreichen Deutschlandtickets und bezeichnet die geplante Politik als klimaschädlich und ungerecht.
Um das Deutschlandticket langfristig zu erhalten, sind laut Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Preisstabilität und langfristige Investitionen notwendig. Ohne zusätzliche Finanzmittel für Personal, Busse und Bahnen sowie das Deutschlandticket werden die Menschen noch über das Jahr 2030 hinaus auf Autos angewiesen sein, was insbesondere einkommensschwache Gruppen belastet.
Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), ist der Meinung, dass anstatt den Fokus auf große und schwere Luxus-E-Autos zu legen, effektivere und sozial gerechtere Möglichkeiten zur Stärkung der Elektromobilität genutzt werden sollten. Höhere Pauschalsteuersätze für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor könnten einen Anreiz für E-Autos schaffen, ohne das System finanziell zu belasten. Gleichzeitig könnten mit den verbleibenden Mitteln nachhaltige Mobilitätsformen gefördert werden.
Das breite Bündnis, bestehend aus Klima-Allianz Deutschland, ACE, BNW, FÖS, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, SoVD, Together for Future, T&E und VCD, veröffentlichte eine gemeinsame Pressemitteilung zu den Forderungen.
Die Diskussion über den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative soll am Mittwoch im Bundeskabinett stattfinden.
