Pressemitteilung der Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER zur Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin sorgt bei den Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER weiterhin für Unzufriedenheit. Engin Eroglu, Delegationsleiter der FREIE WÄHLER, betont, dass es eine Reihe von Gründen gibt, warum sie gegen von der Leyen gestimmt haben. Eine davon ist ihre Rolle bei der europäischen Verschuldung durch den „Wiederaufbaufond“. Außerdem wurden trotz des Rechtsstaatsmechanismus Gelder an Viktor Orban freigegeben, was auf Kritik stößt. Eroglu sieht auch die deutsche Wirtschaft durch das Verbot von Verbrennungsmotoren schwer geschädigt. Der Beschaffungsskandal rund um die Pfizer-Impfstoffe wird ebenfalls als ein weiterer Skandal von ihrer Zeit als Verteidigungsministerin angeprangert.
Dr. Joachim Streit, weiteres Mitglied der FREIE WÄHLER, kritisiert, dass von der Leyen in ihrer Rede als Kommissionspräsidentin lediglich Allgemeinplätze verwendet hat und keine konkreten Zahlen, Daten oder Fakten benannt hat. Streit bezeichnet sie als eine „Ankündigungspräsidentin“, die keine harten Fakten präsentiert. Christine Singer, ebenfalls Europaabgeordnete der FREIE WÄHLER, kritisiert die Ausgestaltung des Green Deals, da dies dazu führt, dass die Produktion und Wertschöpfung in andere Länder außerhalb der EU verlagert wird. Sie betont jedoch, dass die FREIE WÄHLER das demokratische Ergebnis akzeptieren werden und konstruktiv mit von der Leyen und ihrer Kommission zusammenarbeiten werden.
Die FREIE WÄHLER sind weiterhin der Meinung, dass die Politik von Ursula von der Leyen nicht mit den Zielen der Partei zusammenpasst. Insbesondere ihre politischen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Verschuldung, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz werden kritisiert. Trotzdem bekunden sie ihre Bereitschaft, das demokratische Ergebnis zu akzeptieren und konstruktiv mit von der Leyen und ihrer Kommission zusammenzuarbeiten.
Eike Jan Brandau, Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der FREIE WÄHLER, betont, dass die Partei die Wahl von Ursula von der Leyen weiterhin kritisch betrachtet. Die FREIE WÄHLER setzen sich für ihre eigenen Ziele ein und werden ihre Positionen auch in Zukunft vertreten.
Quelle: FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung
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