Alarmglocken läuten in Berlin: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt eindringlich vor den katastrophalen Folgen der geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. „Wir müssen das Ausbluten der öffentlichen Haushalte verhindern!“, ruft ver.di-Chef Frank Werneke der Politik zu. Die aktuelle Steuerschätzung ist nichts weniger als ein Aufruf zur Eile, um die finanzielle Basis des Staates nicht weiter zu gefährden!
Bei der turnusmäßigen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung wurden die traurigen Prognosen enthüllt: Bis 2028 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um erschreckende 58,1 Milliarden Euro sinken! Für das Jahr 2025 wird ein Einbruch von 13 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung prognostiziert. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten Steuergeschenke werden zu einem dramatischen Einnahmeverlust von 23 Milliarden Euro führen – ein unverantwortliches Spiel mit unseren Steuergeldern!
Investitionen statt Sparpolitik!
Werneke ist sich sicher: „Die gesamte Ausgabenpolitik geht in die falsche Richtung!“ Eine strikte Sparpolitik, die sich hinter der Schuldenbremse versteckt, ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen müssen klare Prioritäten gesetzt werden! Jetzt braucht Deutschland eine massive Investitionsoffensive, um soziale Systeme, Bildungseinrichtungen und die veraltete Infrastruktur flottzuhalten!
Die zukunftsweisenden Schritte sind klar: Die Finanzierung für Kitas und Schulen sichern und gleichzeitig die Klärung der sozialen Sicherungssysteme verbessern. „Investieren statt Kaputtsparen“ muss die Devise sein! Deutschland steht vor einer beispiellosen Herausforderung, die Binnennachfrage anzukurbeln. Wer jetzt nicht handelt, könnte die Folgen bald zu spüren bekommen!
Werneke appelliert eindringlich an alle Entscheidungsträger – der Bundesrat darf nicht zulassen, dass die Steuerpläne zu einem weiteren Problem der öffentlichen Haushalte werden. Diese Mahnung kann nicht ignoriert werden!
