Vor wenigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern die endgültige Entscheidung über die Haltung der Bundesregierung zur europäischen Lieferkettenrichtlinie treffen wird. Diese Entscheidung hat für viele Berliner Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen entlang von Lieferketten weltweit haben könnte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert eindringlich an die Bundesregierung, an der Zustimmung zur Richtlinie festzuhalten und sich nicht von der FDP beeinflussen zu lassen.
In den letzten Jahren gab es in Berlin zahlreiche Protestaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für verbindliche, EU-weite Regeln für Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten eingesetzt haben. Diese Aktivistinnen und Aktivisten haben immer wieder betont, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten zu gewährleisten. Die Einführung einer europäischen Lieferkettenrichtlinie wird daher von vielen Bürgern in Berlin und ganz Deutschland als überfällig angesehen.
Als Berliner Bürgerin oder Bürger unterstützt man daher den Appell von ver.di an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Zustimmung zur Lieferkettenrichtlinie aufrechtzuerhalten. Diese Richtlinie wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen entlang von Lieferketten zur Übernahme von Verantwortung für Arbeitsbedingungen zu verpflichten. Es gilt, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen und die Menschenrechte global zu stärken.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Entscheidung der Bundesregierung ausfallen wird und welchen Einfluss dies auf die Arbeitsbedingungen entlang von Lieferketten haben wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin werden die weitere Entwicklung mit Spannung verfolgen und hoffen auf eine positive Entscheidung zugunsten menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit.
Tabelle:
| EU-weite Lieferkettenrichtlinie | Auswirkungen |
|----------------------------------|--------------|
| Verpflichtet Unternehmen zur Übernahme von Verantwortung für Arbeitsbedingungen entlang von Lieferketten | Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit |
| Schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa | Stärkung der Menschenrechte global |
| Kann Unternehmen dazu zwingen, gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Hungerlöhne entlang der Lieferketten vorzugehen | Förderung von sozialer Gerechtigkeit und globaler Fairness |
Quelle: ver.di | EU-Kommission
