Ein Sturm zieht auf über Polen! Kaum hat der frühere EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk die Zügel in der Hand, häufen sich die schockierenden Nachrichten. Nach dem Machtwechsel, der mit großem Jubel in Berlin und Brüssel begrüßt wurde, sorgt der neue Premierminister jetzt für Empörung: Die Aussetzung des Asylrechts ist beschlossen!
Viele hatten auf eine Wende zum Besseren gehofft, doch die Realität sieht anders aus. Tusk, der sich als Verfechter der EU und der Rechtsstaatlichkeit inszenieren wollte, knickt ein und macht einen Schritt zurück, der verheerende Auswirkungen auf die Rechte von Migranten haben könnte. Die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts für irregulär eingereiste Personen ist kein harmloser Schritt – es ist ein gefährlicher Trend, der die Grundsätze der Demokratie untergräbt!
Migrationsstrategie mit schockierenden Folgen
Aber was steckt wirklich hinter dieser drastischen Entscheidung? Tusk macht die beiden „Schurkenstaaten“ Russland und Belarus verantwortlich, deren Machthaber Lukaschenko Menschen dazu dränge, über Polen in die EU zu gelangen. Ein klarer Versuch, den Schuldigen zu benennen und die eigene Politik zu rechtfertigen!
Doch in Wahrheit wird eine ganz andere Agenda verfolgt. Die Ankündigung ist ein verzweifelter Versuch, der Einführung von Binnengrenzkontrollen entgegenzuwirken, die die bisherige, eher großzügige Handhabung bei der Aufnahme von Asylbewerbern erschweren könnte. In einem Land, in dem bereits zehntausende ukrainische Kriegsflüchtlinge Zuflucht fanden, zeigt sich ein neuer Widerstand gegenüber Migranten aus anderen Teilen der Welt. Tusk setzt damit nicht nur seine eigenen politischen Ziele durch, sondern ordnet sich auch dem restlichen EU-Trend an, der sich zunehmend nach rechts verschiebt.
- Ankündigung einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts für irregulär eingereiste Migranten!
- Verantwortungslos: Die EU-Grundrechte-Charta soll in Polen nicht mehr gelten!
- Eine schockierende Abkehr von demokratischen Prinzipien!
- Politischer Druck aus Berlin und die eskalierende Problematik in der Migrationspolitik!
Der Pakt über einen Lastenausgleich bei der Migration? Tusk weicht diesem Thema aus und stellt damit klar: Es geht ihm hauptsächlich um politische Punkte in der Heimat. Ein gefährliches Spiel mit den Schicksalen von Menschen, die nach Schutz suchen und Hoffnung auf ein besseres Leben haben!
Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass in der polnischen Politik das Hemd näher ist als die Hose – und das unter dem deckenden Mantel der EU-Freundlichkeit! Tusk muss sich nun den Fragen und dem Druck sowohl von Seiten der Europäer als auch von den eigenen Bürgern stellen. Die Situation ist angespannt, und die staatsrechtlichen Grundsätze scheinen auf der Strecke zu bleiben!
So wird ein Mal wieder deutlich: In der Politik sind die Entscheidungen oft von schockierender Geschwindigkeit und folgenreich für die, die am verletzlichsten sind – die Migranten. Ein unverhofftes Comeback dunkler Zeiten?
