Berlins Landeseltern- und Landesschülervertretung haben unterschiedliche Reaktionen auf das mögliche Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen gezeigt. Die Bildungsverwaltung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat in einem Schreiben an die Schulen erklärt, dass nicht nur direkte Symbole der Hamas oder Hisbollah sowie gewaltverherrlichende Darstellungen und Äußerungen verboten sind, sondern auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“. Dies könnte beispielsweise das als Palästinensertuch bekannte Kufiya oder Aufkleber mit Aufschriften wie „Free Palestine“ betreffen. Die Verantwortlichen vor Ort sollen entscheiden, welche Maßnahmen angemessen sind.
Norman Heise, Berlins Landeselternsprecher, unterstützt das Verbot und betont die Wichtigkeit des Dialogs. Detlef Pawollek, Schulleiter der Neuköllner Röntgen-Schule, begrüßt die klare Haltung der Bildungsverwaltung, plädiert jedoch für ein vorsichtiges Vorgehen bei einem Verbot. Die Landesschülervertretung ist gegen das Verbot, da es ihrer Meinung nach den Diskurs weiter anheizt. Die Tragung von palästinensischen Tüchern oder Symbolen wird als legitime Meinungsäußerung angesehen. Es wurde auch betont, dass Fortbildungen für Lehrkräfte von Bedeutung sind, um den Diskurs in der Schule zu fördern. Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion haben das Verbot als undifferenziert kritisiert und die Grünen-Fraktion fordert mehr finanzielle Mittel für die Prävention von Antisemitismus.
Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de,
