Ein dunkler Wolkenzug zieht über Deutschland! Tausende Asylsuchende stehen vor der bedrohlichen Realität, dass sie keine medizinische Versorgung mehr erhalten – und das auch noch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten! Diese unhaltbare Situation könnte bald zur Gewohnheit werden, wenn der Bundestag die skrupellose Gesetzesnovelle zur Asylpolitik durchwinkt!
Heute wird in einer öffentlichen Anhörung darüber beraten, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die innere Sicherheit und das Asylsystem „verbessern“ soll. Klingt gut? Weit gefehlt! Das Gesetz sieht vor, dass Asylsuchende, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach gerade mal zwei Wochen ohne jegliche Sozialleistungen dastehen! Nur in Fällen von „außergewöhnlicher Härte“ wird ein Überleben gesichert!
Das unhaltbare Dilemma
Dr. Johanna Offe, die engagierte Leiterin der Advocacy-Abteilung bei Ärzte der Welt, warnt eindringlich: „Wir reden hier von existenziellsten Bedürfnissen wie Essen, einem Dach über dem Kopf und medizinischer Grundversorgung. Diese Symbolpolitik der Grausamkeit wird ausschließlich dazu führen, dass mehr Menschen obdachlos werden, leiden und sogar vermeidbar sterben!“
Die katastrophalen Bedingungen, die durch diese Politik entstehen könnten, sind verheerend. Ärzte der Welt beobachtet hautnah das Leiden von Menschen, die keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen haben. Dabei sind die Kosten für Krisenintervention durch Notaufnahmen weitaus höher als eine frühzeitige, präventive Behandlung – eine Tatsache, die in der Politik offenbar ignoriert wird!
Bürokratische Hürden ohne Ende
Aber das ist noch nicht alles! Selbst wenn Asylsuchende bereit sind, in das für sie zuständige EU-Land zu reisen, stehen sie oft vor unüberwindbaren bürokratischen Hürden. Die zuständigen Länder weigern sich nicht selten, diese Menschen aufzunehmen oder benötigen ewig, um die erforderlichen Papiere auszustellen!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss das physische und soziale Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland zu jeder Zeit gewährleistet sein. Doch dass das Überleben in der neuen Gesetzeslage von einer „außergewöhnlichen Härte“ abhängt, widerspricht dem grundgesetzlichen Schutz!
Dr. Offe warnt: „Menschen, die in Deutschland leben, müssen medizinisch versorgt werden! Sie von Leistungen auszuschließen ist nicht nur unmenschlich und rechtswidrig, sondern wird auch massive gesellschaftliche Probleme nach sich ziehen! Das muss unbedingt verhindert werden!“
Die Frage bleibt: Werden wir zusehen, wie tausende Menschen leiden, oder setzen wir ein Zeichen? Es ist an der Zeit, für Menschlichkeit einzustehen und dieser unhaltbaren Asylpolitik entschieden entgegenzutreten!
