Das Amtsgericht Tiergarten musste sich erneut mit dem Fall von Mariam R. befassen. Die 64-jährige Frau steht bereits seit über 40 Jahren regelmäßig vor Gericht und wurde wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl, Beleidigung und Betrug verurteilt. Mariam R. hat offensichtliche Verbindungen zum Clan-Milieu.
Im aktuellen Fall ging es um den Vorwurf des Sozialbetrugs. Vor Gericht erklärte die Angeklagte, dass sie seit dem Tod ihres Mannes verwitwet sei und von einer Witwenrente in Höhe von weniger als 500 Euro leben müsse. Sie beklagte sich darüber, dass der Staat sie nicht in Ruhe lassen würde. Zudem zahlte sie derzeit eine Geldstrafe in 50-Euro-Raten ab. Mariam R. war während des Prozesses von einem ihrer Söhne begleitet und weinte viel.
Die Anklage warf der libanesischen Staatsangehörigen vor, seit ihrer Einreise nach Deutschland im Jahr 1981 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zu haben. Bei ihrem letzten Antrag habe sie jedoch gelogen, indem sie angegeben habe, keine Sachwerte von besonderem Wert zu besitzen. Doch seit 2017 besitze sie Schmuck im Wert von insgesamt 36.430 Euro, darunter sieben Armbänder, drei Paar Ohrringe und eine Königskette im Wert von 2100 Euro.
Zusätzlich habe Mariam R. Bargeld erhalten, von dem sie dem Sozialamt Spandau jedoch nichts mitgeteilt habe. Der Betrag von 12.000 Euro stammte aus einem Miet-Aufhebungsvertrag nach einem Wohnungsbrand in Schöneberg im Herbst 2018. Damals wurde in Medienberichten von einem "Clan-Wohnung" gesprochen, die ausgebrannt sei.
Insgesamt bezog die Frau laut Anklage zwischen Juli 2017 und Ende 2018 unrechtmäßig 21.165 Euro. Seit Januar 2019 erhält sie keine Zahlungen mehr. Zusätzlich zu diesen Vorwürfen wurden gegen sie weitere Straftaten begangen, weshalb sie im letzten März zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde.
Im aktuellen Prozess kam es zu einer Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bei einem Geständnis würde Mariam R. erneut eine Bewährungsstrafe erhalten. Schließlich räumte die Angeklagte die Vorwürfe ein und entschuldigte sich. Sie beteuerte, dass sie keinen Schmuck besitze.
Die Ermittlungen und das Verfahren wurden durch den Schmuck ausgelöst, den Mariam R. nach dem Wohnungsbrand in der Kantstraße einer Versicherung gegenüber als Verlust im Wert von rund 120.000 Euro gemeldet hatte. Das Gericht verurteilte sie nun wegen Betrugs in 24 Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Zudem wurde die Einziehung der 21.165 Euro angeordnet.
