Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu und der Ausbau von flexiblen Verbrauchern und Erzeugern schreitet zu langsam voran. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht sich daher erneut für eine zügige Reform des Strommarktdesigns und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Laut BEE-Präsidentin Simone Peter zeigt der gescheiterte Kauf des Tennet-Stromnetzes, wie eng das finanzielle Korsett des aktuellen Haushalts ist. Um Deutschland zukunftsfest aufzustellen, müssten kluge Entscheidungen mit Weitblick und Augenmaß getroffen werden. Infrastruktur und zukunftsfähige Technologien bräuchten Investitionen, um den Standort zu sichern.
Seit Dezember wartet der BEE auf das Optionspapier der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ (PKNS), die einen Vorschlag für ein neues Strommarktdesign erarbeiten sollte. Währenddessen nehmen die Verwerfungen im aktuellen Stromsystem zu und belasten Haushalt, Industrie und Verbraucher. Laut Simone Peter liegt der Ball beim Bundeskanzleramt, der nun endlich einen Entwurf vorlegen solle, der die systemsetzende Rolle der Erneuerbaren Energien anerkennt. Eine Reform von Marktdesign und EEG würde Einsparungen voranbringen, Energiepreise senken und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern.
Der BEE warnt bereits seit Jahren vor strukturellen Verwerfungen durch die 20-jährige EEG-Absicherung, die mit dem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien einhergehen. Der Verband schlägt stattdessen den Umstieg auf eine strommengenbasierte Absicherungssystematik vor. An den Strombörsen lagen die Preise allein am vergangenen Wochenende in 20 Stunden unter Null. Dies zeige einerseits den preissenkenden Effekt der Erneuerbaren Energien, belaste jedoch den Bundeshaushalt und beeinträchtige die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Projekten. Eine EEG-Reform könnte den staatlichen Finanzierungsbedarf senken, die Marktwerte der Erneuerbaren steigern und somit Anreize für den Ausbau schaffen. Eine solche mengenbasierte Absicherung wäre auch mit der EU-Strommarktrichtlinie vereinbar.
Parallel dazu müsse der Hochlauf von flexiblen Erzeugern und Verbrauchern organisiert werden. Hierfür seien spezifische Anreize und eine zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie notwendig, so Simone Peter abschließend.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Punkte der Pressemitteilung dargestellt:
Tabelle: Zusammenfassung der Pressemitteilung
| Thema | Auswirkungen | Handlungsbedarf |
|-------|--------------|-----------------|
| Kauf des Tennet-Stromnetzes | Aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert | Kluge Entscheidungen mit Weitblick und Augenmaß für den Standort Deutschland |
| Strommarktdesign und EEG | Reform notwendig | Einsparungen, Senkung der Energiepreise, Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien |
| Verwerfungen im aktuellen Stromsystem | Belastung für Haushalt, Industrie und Verbraucher | Entwurf eines neuen Strommarktdesigns vorlegen |
| 20-jährige EEG-Absicherung | Strukturelle Verwerfungen | Umstieg auf strommengenbasierte Absicherungssystematik |
| Preissenkender Effekt der Erneuerbaren Energien | Belastung des Bundeshaushalts und Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit von Projekten | EEG-Reform zur Senkung des staatlichen Finanzierungsbedarfs und Steigerung der Marktwerte der Erneuerbaren |
| Hochlauf von flexiblen Erzeugern und Verbrauchern | Spezifische Anreize und zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie notwendig | Organisation des Hochlaufs |
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. hat seinen Sitz auf dem EUREF-Campus in Berlin und kann über die angegebenen Kontaktdaten erreicht werden.
