Berlin, 26.09.2024 – Die Ampel-Koalition hat heute einen mutigen Schritt gewagt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV! Doch die euphoria wird schnell gedämpft: Statt eines gewaltigen Sprungs bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Ein leiser Aufschrei aus der Wirtschaft, insbesondere vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks!
Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg lässt kein gutes Haar an den neuen Regelungen: „Das Versprechen der Ampel, überflüssige Bürokratie abzubauen, ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“ Eine treffende Aussage, die zeigt, wie enttäuscht die Branche ist! Der Gesetzesentwurf könnte nur ein harter Auftakt sein, und es besteht dringender Handlungsbedarf für zusätzliche Maßnahmen. Die mittelständische Wirtschaft braucht jetzt klare Schritte, um aus dem bürokratischen Würgegriff zu entkommen!
Positive Ansätze, aber viel Luft nach oben
Trotz aller Kritik gibt es einige positive Ansätze im neuen Gesetz. Die Möglichkeit, Zutaten digital zu dokumentieren und Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen, sind Lichtblicke. Doch wo sind die umfassenden Entlastungen, die die kleinen und mittelständischen Unternehmer dringend brauchen? „Wir haben wieder eine Chance verpasst, um spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen“, klagt Berg. Letztlich blieben viele konkrete Vorschläge, insbesondere zur Reduzierung von Dokumentationspflichten, auf der Strecke.
Berg mahnt: „Die Bürokratie hat für viele Handwerksbetriebe ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist. Die Zeit drängt!“ Es ist kein Geheimnis, dass die überbordende Bürokratie den Unternehmergeist erstickt und Deutschlands Wirtschaftsstandort gefährdet.
Ein Aufruf zum Handeln!
Die Handwerksbetriebe fordern mehr: Sie benötigen spürbare Maßnahmen, die den bürokratischen Aufwand tatsächlich reduzieren und sie wettbewerbsfähig halten! Dr. Berg betont die Dringlichkeit: „Die Koalition hat genügend Zeit, um ein weiteres Bürokratieentlastungspaket zu schnüren.“
Ein eindringlicher Appell: Alle gesetzgeberischen Vorhaben, die zusätzliche Belastungen mit sich bringen, wie das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, müssen auf Eis gelegt werden. Der Ruf wird laut – Deutschland braucht dringend eine Pause von den Bürokratie-Fesseln, um nachhaltige De-Regulierung zu fördern und nicht noch mehr Hemmnisse zu schaffen!
Kontakt Zentralverband
Susan Hasse Pressereferentin Tel: (030) 20 64 55-42 E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
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