Gemäß einem Bericht von rbb24.de hat die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch das Verbot von palästinensischen Symbolen an Berliner Schulen verteidigt. Sie erklärte, dass es darum gehe, zu verhindern, dass diese Symbole in Verbindung mit der Verherrlichung terroristischer Taten der Hamas getragen werden. Sie betonte jedoch, dass das Verbot nicht dazu dienen soll, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern den Schulfrieden zu wahren. Die Schulen hätten um eine rechtssichere Möglichkeit gebeten, diese Symbole zu verbieten, wenn sie den Schulfrieden gefährden. Günther-Wünsch betonte, dass langfristig Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus erfolgen müsse. Die Senatsbildungsverwaltung hatte im Oktober ein Schreiben an die Schulen verschickt, um aufzuzeigen, was bei Sympathiebekundungen von Schülern rechtlich möglich ist und was nicht. Das Tragen des Palästinensertuchs, Aufkleber mit Aufschriften wie "Free Palestine" oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas wurden als Beispiele genannt. Kritik an dem Verbot kam von der SPD, die es als undifferenziert und verfassungsrechtlich zweifelhaft einschätzte. Verfassungsrechtsexperten äußerten gegenüber rbb24.de, dass das Schreiben der Bildungssenatorin eher Unsicherheit als Sicherheit schaffe. Günther-Wünsch rechnet nach den Herbstferien mit einer angespannten Lage an den Schulen aufgrund des Krieges im Nahen Osten und erwartet Hass-Bekundungen und antisemitische Äußerungen. Lehrkräfte seien für diese Herausforderung vorbereitet.
Den vollständigen Artikel findet man auf der Webseite von rbb24.de.
