Clankriminalität in Berlin: Zahl der Straftaten steigt weiter an
Die Berliner Polizei hat innerhalb eines Jahres gegen ein 22-jähriges Clan-Mitglied insgesamt 43 Strafverfahren eingeleitet. Damit belegt der Verdächtige den unrühmlichen Spitzenplatz im Lagebild Clankriminalität 2022, das von der Berliner Innenverwaltung veröffentlicht wurde.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 872 Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität registriert, die von arabischstämmigen Großfamilien begangen wurden. Dies sind 23 Fälle mehr als im Vorjahr.
Die Liste der Straftaten ist lang und vielfältig. An erster Stelle stehen Betrug (125 Fälle), Straftaten im Verkehr (122 Fälle) und Rohheitsdelikte (120 Fälle). Es folgen Drogenverstöße (86 Fälle), Diebstahl und Unterschlagung (65 Fälle), Bedrohung mit Waffen (56 Fälle), Raub (43 Fälle) und Geldwäsche (42 Fälle). Insgesamt wurden auch drei Tötungsdelikte registriert. Darüber hinaus gab es 89 Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel zu schnelles Fahren oder Verstöße gegen das Waffengesetz.
Die Berliner Clankriminalität gilt bundesweit als Hotspot. Das Lagebild zeigt jedoch, dass nicht alle Clanmitglieder kriminell sind. Es geht vielmehr um diejenigen, die sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halten und eigene Normen und Werte über diese stellen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 303 Verdächtige im Zusammenhang mit Straftaten aus diesem Kreis ermittelt. Insgesamt werden 582 Menschen der Berliner Clankriminalität zugeordnet.
Von diesen Menschen sind knapp die Hälfte deutsche Staatsbürger. Etwa ein Viertel wird als libanesisch oder deutsch-libanesisch geführt. Die Staatsbürgerschaft von 18,7 Prozent der Personen ist unklar. Darüber hinaus werden auch türkische, deutsch-türkische und syrische Staatsangehörige der Clankriminalität zugerechnet.
Obwohl die Straftaten von Clanmitgliedern nur etwa 0,2 Prozent der gesamten Kriminalität in Berlin ausmachen, gehen die Behörden seit 2018 verstärkt gegen diese Gruppen vor. Ein Auslöser dafür war der spektakuläre Raub einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahr 2017, an dem Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie beteiligt waren.
Die Abschöpfung von Clan-Vermögenswerten ist ein wichtiger Punkt des Aktionsplans gegen Clankriminalität. Diese Maßnahme trifft die Täter härter als Haftstrafen, die von ihnen oft sogar als "Auszeichnung" angesehen werden. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 160 polizeiliche Kontrollen durchgeführt, bei denen insgesamt 606 Objekte überprüft und 36 davon geschlossen wurden. Bei diesen Kontrollen wurden auch zahlreiche Beweismittel, wie Bargeld, Zigaretten, Drogen, Autos, Spielautomaten und Waffen, beschlagnahmt.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger kündigte an, weiterhin konsequent gegen kriminelle Clans vorzugehen. Sie betonte die Notwendigkeit, abgeschottete Strukturen aufzubrechen und diese letztendlich aufzulösen. Gleichzeitig forderte sie Nachschärfungen bei den Gesetzen, um die Vermögensabschöpfung effektiver zu machen.
Der Vorschlag von Innensenatorin Spranger, eine Beweislastumkehr einzuführen und Verdächtige ohne Einkünfte und Vermögen dazu zu zwingen, die Herkunft ihres Luxusbesitzes nachzuweisen, stieß auf positive Reaktionen. Das Bundesinnenministerium wird den Vorschlag prüfen und beraten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul unterstützt den Vorstoß und betont, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um an das Vermögen der kriminellen Clans heranzukommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Pläne zur leichteren Abschiebung krimineller Clan-Angehöriger. Sie betont, dass der Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent geführt werden müsse und dass die schnelle Ausweisung von Kriminellen ohne deutschen Pass ein wichtiger Teil davon sei. Dabei gehe es um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse oder den Familiennamen.
Die Bekämpfung der Clankriminalität bleibt in Berlin und ganz Deutschland eine große Herausforderung für die Behörden. Es ist zu hoffen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Strukturen effektiv zu bekämpfen und die Menschen in Berlin vor kriminellen Machenschaften zu schützen.
