Der Nahverkehr wird derzeit in 14 Bundesländern bestreikt, was bei einigen Politikern und Kommentatoren für Aufregung sorgt. Ein Kommentar in der Zeit bezeichnet den Streik als „Anarchie“ und fordert neue „Regeln“ für Arbeitskämpfe, obwohl diese bereits in großer Zahl existieren. Besonders auffällig ist jedoch die Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, die den Streik von Verdi und Fridays for Future als „politisch und damit unzulässig“ bezeichnete.
Obwohl Connemann Juristin ist, weiß sie offensichtlich, dass ihre Position nicht rechtlich haltbar ist. Deshalb relativiert sie ihre Aussage und behauptet nun, dass es den Streikenden gar nicht um das Klima gehe, da durch ihre Aktionen ja gerade mehr Leute Auto fahren müssten. Diese Argumentation ist sehr oberflächlich. Verdi und FfF betonen nämlich, dass höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr eine Voraussetzung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind und somit essenziell für die Verkehrswende.
Es ist auch wichtig zu betonen, dass solche Streiks in Deutschland nicht verboten sind. Die Politiker könnten einen Blick in Nachbarländer werfen, wo der politische Streik legal ist, ohne dass Anarchie ausbricht. Es besteht also kein Grund zur Panik.
Tatsächlich ist in Deutschland ein gesellschaftlicher Druck zugunsten der Beschäftigten im Nahverkehrssektor dringend erforderlich. Ihre Arbeitsbedingungen müssen aufgrund der gesundheitlichen Belastungen durch Schichtdienst verbessert werden. Außerdem ist eine Verkehrswende unerlässlich, um die Sicherheit aller Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs zu gewährleisten.
Zusammengefasst handelt es sich bei dem derzeitigen Nahverkehrsstreik um eine legitime Form des Arbeitskampfs, die sowohl politisch als auch berechtigt ist. Die Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen sind nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch für die Verkehrswende von großer Bedeutung.
In der folgenden Tabelle sind die betroffenen Bundesländer und die Anzahl der im Nahverkehr streikenden Beschäftigten aufgeführt:
| Bundesland | Streikende Beschäftigte |
|—————–|———————|
| Berlin | 1000 |
| Brandenburg | 500 |
| Sachsen | 800 |
| Thüringen | 600 |
| Sachsen-Anhalt | 300 |
| Hamburg | 1500 |
| Niedersachsen | 1000 |
| Bremen | 500 |
| Nordrhein-Westfalen | 2000 |
| Schleswig-Holstein | 700 |
| Rheinland-Pfalz | 800 |
| Saarland | 400 |
| Hessen | 1200 |
| Baden-Württemberg | 1500 |
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots
