100 Tage im Amt – Die erste Bilanz für den schwarz-roten Senat
Der schwarz-rote Senat ist nun seit 100 Tagen im Amt und die Bilanz fällt unterschiedlich aus. Was haben die Politiker in dieser Zeit erreicht? Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen vollen Terminkalender und unterstützt seine Verkehrssenatorin. Er betont, dass der schwarz-rote Senat eine andere Politik macht als seine Vorgänger. Wegner fährt beim Christopher Street Day mit, mischt sich in bundesweite Debatten ein und zeigt seine Law and Order-Politik, indem er Freibad-Randalierern und Kriminellen im Görlitzer Park die rote Karte zeigt.
Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), freut sich über die wachsende IT-Branche in Berlin und setzt sich für den Ausbau der Glasfaserkabel ein. Sie kümmert sich um den Wirtschaftsstandort Berlin und plant, Milliardenbeträge aus dem Klimaschutz-Sondervermögen auszugeben. Giffey muss aber auch Kritik einstecken und droht im nächsten Jahr die Entmachtung als Landeschefin ihrer Partei.
Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat sich schnell im Amt eingelebt und seinen ersten Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition vorgestellt. Dieser stößt jedoch auf Kritik, da alle Rücklagen aufgebraucht werden und Berlins Verschuldung weiter steigt. Evers setzt sich für den Klimaschutz ein und plant ein Sondervermögen für dieses Vorhaben. Er betont, dass der Öffentliche Dienst eher schrumpfen als wachsen wird, trotz der Pensionierungswelle.
Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), zeigt sich vielseitig in ihrer Arbeit. Sie kümmert sich um die Special Olympics und demonstriert Durchsetzungskraft nach den Freibad-Randalen. Spranger plant Großvorhaben wie das Landesamt für Einwanderung. Ihre Freude über eine Zusammenarbeit mit der CDU in Sachen Innere Sicherheit könnte jedoch gedämpft werden, da nicht alle in ihrer Partei damit einverstanden sind.
Die Verkehrs-, Klimaschutz- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) polarisiert in den ersten 100 Tagen im Amt. Sie öffnet die Friedrichstraße wieder für Autos, was Kritik von Radfahrern, der Opposition und der SPD nach sich zieht. Einige Fahrradwegeprojekte bleiben weiterhin unklar und auch die Klimaschutzprojekte sind noch nicht benannt worden. Schreiner setzt auf das Sondervermögen für den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), sorgt für Konflikte, indem sie über eine Ausbildungsabgabe spricht. Diese soll Unternehmen treffen, die keine Auszubildenden einstellen. Der Senat plant jedoch keine Abgabe, sondern möchte durch ein Bündnis für Ausbildung zusätzliche Azubi-Plätze schaffen. Kiziltepe muss sich auch um die Flüchtlingsunterbringung kümmern.
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch (CDU), hatte einen schweren Start, als an einer Schule ein Messerangriff stattfand. Sie befreite die Schulleitungen von Obergrenzen bei Neueinstellungen, was zu Diskussionen führt. Es gibt rund 1.500 unbesetzte Stellen im Berliner Schulbetrieb und es bleibt der Konflikt um kleinere Klassengrößen bestehen.
Insgesamt haben die Politiker in den ersten 100 Tagen im Amt unterschiedliche Akzente gesetzt und einige Herausforderungen stehen noch bevor. Es bleibt abzuwarten, wie sie diese lösen werden.
