Zukunftsgipfel der UN: Scholz kämpft gegen Russlands Störmanöver!

In New York stehen wichtige politische Ereignisse an, während Bundeskanzler Olaf Scholz in der Stadt weilt. Am Sonntag sollen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) im Beisein des Kanzlers einen umfassenden Reformplan verabschieden. Dieser sogenannte Zukunftspakt wird ohne Abstimmung aller Staaten einstimmig beschlossen, was auf den ersten Blick einen reibungslosen Ablauf verspricht.

Doch die Rufe aus Moskau lassen Zweifel aufkommen. Berichten zufolge bereitet Russland, ein Mitglied der UN, eine mögliche Blockade vor, was die Verabschiedung des Reformplans gefährden könnte. Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur haben festgestellt, dass Moskau versuchen könnte, eine Abstimmung zu erzwingen. Diese drohende Unsicherheit schwebt über dem Gipfel.

Unklare Absichten Moskaus

Vor dem Zukunftsgipfel, der um 14:30 Uhr Ortszeit startet, bleibt unklar, ob die Drohungen Russlands ernst zu nehmen sind. Russland hat sich bereits in der Vergangenheit durch prozedurale Tricks hervorgetan, die andere Staaten in einer unklaren Lage hielten. Trotz der angekündigten Blockade hatten Diplomaten gehofft, dass Moskau zum gemeinsam erarbeiteten Kompromiss stehen würde. Sollte Russland tatsächlich auf eine Abstimmung bestehen, könnte dies jedoch mit einer starken Mehrheit der UN-Vollversammlung abgewehrt werden.

Der Zukunftspakt wird unter der Federführung Deutschlands und Namibias verhandelt. UN-Generalsekretär António Guterres fordert dringend notwendige Reformen, um die UN und internationale Organisationen handlungsfähiger zu machen und auf die zahlreichen Krisen weltweit zu reagieren. Scholz wird bei der Eröffnung der Veranstaltung eine Rede halten, der sich auch die berühmte Sängerin Renée Fleming anschließen wird, die dem Event einen feierlichen Rahmen verleihen soll.

Herausforderungen bei den Verhandlungen

In den Gesprächen um diesen Zukunftspakt, die seit Jahresbeginn stattfinden, werden einige zentrale Themen behandelt. Dazu gehören Reformen des UN-Sicherheitsrats sowie Anpassungen im internationalen Finanzsystem, die insbesondere den sogenannten Globalen Süden stärken sollen. Ein weiterer Punkt ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, um künftigen Herausforderungen in diesem Bereich zu begegnen. Auch der Text des Pakts spricht sich gegen ein Wettrüsten im Weltraum aus.

Wohingegen einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt der finale Text hinter den Erwartungen Guterres zurück. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass bedeutende Vetomächte, wie die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, möglicherweise nur Außenminister oder deren Stellvertreter geschickt haben, was die Wichtigkeit des Gipfels untergraben könnte. Trotzdem werden bis zum Abschluss der Veranstaltung mehr als 120 Staats- und Regierungschefs auf der Bühne stehen.

Russland wurde während der Verhandlungen mehrmals als Störfaktor wahrgenommen. Vor kurzem verlangte das Land in einem Antrag einen neuen Absatz, der die Relevanz der UN sowie das geplante Abkommen infrage stellte. Dennoch halten Diplomaten es für unwahrscheinlich, dass Moskau an dieser Forderung festhält.

Bundeskanzler Scholz, der am Samstag in Manhattan eintraf, hatte bereits ein privates Abendessen mit UN-Chef Guterres. Während seines Aufenthalts, der bis Montagabend dauert, plant Scholz, auch mit verschiedenen Staatsführern zu sprechen, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die Staatschefs der Türkei und Brasiliens. Dies ist bereits Scholz‘ dritte Reise als Kanzler in die US-Metropole.

Neben seinen Terminen bei den Vereinten Nationen sind auch Besuche im Jüdischen Museum und in einem bedeutenden deutschen Künstler-Ausstellung im Museum of Modern Art (MoMA) vorgesehen. Ein Augenmerk liegt auf Scholz‘ Reaktion zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die AfD möglicherweise Erfolge feiern könnte. Er wird einige Stunden vor den ersten Hochrechnungen beim Gipfel sprechen, was den Druck auf ihn erhöht.

Für die bevorstehende Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird Scholz jedoch nicht mehr anwesend sein. Diese Treffen sind bedeutend für die internationale Diplomatie und dauern eine Woche, während der zahlreiche hohe Regierungsmitglieder, einschließlich der Reden von US-Präsident Biden und Israel Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erwartet werden. In der deutschen Vertretung wird Außenministerin Annalena Baerbock das Wort ergreifen.

Die Geschehnisse und die Entwicklungen rund um den Zukunftsgipfel und die möglichen Einflüsse sollten in den kommenden Tagen genau verfolgt werden, und Diplomaten werden weiterhin auf die Reaktionen aus Moskau achten müssen. Das berichtet www.sueddeutsche.de.