Politische Schwergewichte im Clinch: AfD-Verbot entzweit Ost-Politiker

In der aktuellen Debatte um ein mögliches Verbot der AfD haben sich zwei einflussreiche ostdeutsche Politiker mit ihrer jeweiligen DDR-Erfahrung zu Wort gemeldet. Auf der einen Seite steht der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der von einem Verbotsverfahren abrät, und auf der anderen Seite Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die eine Prüfung des Antrags als notwendig erachtet.

Katrin Göring-Eckardt, Mitglied der Grünen, äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es nach den jüngsten Entwicklungen in Thüringen angebracht sei, zu prüfen, ob die AfD als Ganzes gegen die Verfassung verstößt. Sie betonte, dass als Mitglied eines Verfassungsorgans das Ignorieren möglicher verfassungswidriger Aktivitäten trotz potenziell negativer politischer Implikationen nicht in Frage komme. Dabei betonte sie, dass ein solches Verfahren nicht das Ende der politischen Auseinandersetzungen bedeuten dürfe. „Diese müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen“, so Göring-Eckardt.

Konträre Ansichten mit gemeinsamen Erfahrungen

Im Gegensatz dazu warnt Joachim Gauck vor zu hastigen staatlichen Eingriffen. In einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ äußerte er Bedenken hinsichtlich eines AfD-Verbots. Auch wenn es ihm „herzlich gönnen“ würde, fühlt er, dass ein Verbot eher mehr Wut und Radikalität erzeugen könnte. Gauck sieht die Gefahr, dass konservative Wähler, die bereits verunsichert sind, sich noch mehr vom Staat entfremden könnten, sollte die AfD verboten werden.

Ein Parteienverbot, erklärte Gauck, könne vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden, jedoch müsse dann nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv und kämpferisch gegen die Verfassung agiere. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Partei derzeit als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Joachim Gauck ging darüber hinaus auch auf das neue Bündnis Sahra Wagenknechts ein und äußerte Besorgnis über den politischen Wandel in Ostdeutschland, wo gleich zwei randständige Parteien – Rechts- wie Links-populisten – beachtliche Wahlerfolge erzielen konnten. Dies wirft für ihn Fragen über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands auf, besonders im Hinblick auf den notwendigen Zuzug von Arbeitskräften.

Mehr Einzelheiten zu diesen Entwicklungen und den Standpunkten der beiden Politiker finden sich in dem Artikel auf www.welt.de.