Schärfere Grenzkontrollen: Erste Asylsuchende in Trier zurückgewiesen!

Trier, Deutschland - Mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz haben sich die Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland merklich verändert. Seit dem 10. Mai 2025 werden an den deutschen Grenzen verstärkt Kontrollen durchgeführt, um irreguläre Migration einzudämmen. Ziel der Maßnahmen ist es, Asylbewerber mit einem abgeschlossenen Asylverfahren in einem anderen EU-Land zurückzuweisen.[stern.de]

Die erste Rückweisung nach diesen neuen Regelungen betraf vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg nach Deutschland eingereist waren. Sie hatten zuvor in Griechenland Asyl beantragt. Die Auffälligkeiten traten am Hauptbahnhof in Trier bei einer Kontrolle eines Reisebusses auf. In Absprache mit der Polizei in Luxemburg wurden die Betroffenen zurückgewiesen, da sie nicht zu den besonders schutzwürdigen Gruppen gehörten, die von dieser Maßnahme ausgenommen sind.[tagesschau.de]

Schärfere Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) leitet die neuen restriktiven Maßnahmen, die auch an der Grenze zu Belgien intensiviert wurden. Besonders alarmierend für die Polizei-Gewerkschaften ist die bindende Anweisung von Dobrindt, wonach alle Flüchtlinge, die nicht zu besonders vulnerablen Gruppen gehören, an die Grenze zurückgeschickt werden müssen. Dies umfasst nicht nur schwangere Frauen, sondern auch Unbegleitete und Kranke.[tagesschau.de]

Während die Bundesregierung auf diese Zurückweisungen setzt, gibt es jedoch Stimmen aus der Politik, die diese Maßnahmen in Frage stellen. Der SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede äußerte, dass pauschale Zurückweisungen mit europäischem Recht nicht vereinbar seien und fordert eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern für ein geregeltes Asylverfahren. Laut Eichwede zielt die Anordnung von Dobrindt auf eine Art der Migrationskontrolle ab, die sowohl rechtlich als auch humanitär problematisch ist.[tagesschau.de]

Rückgang der Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 auf etwa 36.000 gesunken, was einen Rückgang von 30.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Diese Abnahme wird jedoch vor dem Hintergrund einer insgesamt gesunkenen Fluchtmigration analysiert. 2024 gab es in Deutschland rund 250.900 Asylanträge, was einen Rückgang um etwa ein Drittel im Vergleich zu 2023 bedeutet. Diese Entwicklung führt zu der Frage, ob die verstärkten Grenzkontrollen tatsächlich eine Trendumkehr in der Fluchtmigration bewirken können, da Studien zeigen, dass es keine signifikante Verbindung zwischen Grenzkontrollen und einer tatsächlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen gibt.[Mediendienste-Integration]

Im Jahr 2024 haben etwa 83.000 Personen unerlaubt die Grenze nach Deutschland übertreten, was einer signifikanten Abnahme von 36 % entspricht. Trotz der Maßnahmen war die Mehrheit dieser Einreisen über die deutsch-polnische Grenze, während in anderen EU-Staaten wie Griechenland die Zahlen anstiegen. Dies weist darauf hin, dass sich Migrationsrouten öfters an die neuen Kontrollen anpassen und somit kein direkter Zusammenhang zwischen strengeren Kontrollen und der Zahl der Asylanträge existiert.[Mediendienste-Integration]