Humanitäre Hilfe: Deutschland Evakuiert Schwerverletzte Aus Kriegsgebieten

Humanitäre Hilfe: Patienten aus Gaza nach Deutschland bringen? Das „Ja, aber“ der Bundesregierung

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger Akteur der internationalen humanitären Hilfe positioniert. Im März 2022 evakuierte Deutschland knapp 1150 Schwerverletzte und Schwerkranke im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union und behandelte diese in deutschen Krankenhäusern. Diese Hilfsaktionen wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als „ein Gebot der Menschlichkeit“ bezeichnet.

Aktuell wird jedoch die Forderung laut, Deutschland solle auch Verletzte aus dem Gaza-Streifen aufnehmen. Dies begründet sich in der schlechten medizinischen Versorgung und überlasteten Krankenhäusern vor Ort, wie die EU-Kommissare Stella Kyriakides (für Gesundheit) und Janez Lenarčič (für Krisenmanagement) in einem Brief vom Mai betonten.

Schon Anfang des Jahres forderte Cornelia Möhring, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, ein humanitäres Sofort-Aufnahmeprogramm für schwer kranke und schwer verletzte Menschen aus Gaza. Trotz vieler Initiativen scheiterte zuletzt eine Gruppe von Ärzten daran, verletzte Minderjährige aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland zu holen. Sicherheitsbedenken und Visums-Hürden wurden dafür als Hauptgründe genannt.

Debatte über Sicherheitsbedenken und politische Lösungen

Die Sicherheitsbedenken seitens des Bundesinnenministeriums (BMI) sind groß. Es wird befürchtet, dass die Evakuierung von Personen mit Verbindungen zu Hamas oder anderen Terrororganisationen ausgenutzt werden könnte. Dies lehnte das Ministerium auch gegenüber minderjährigen Patienten und deren Begleitpersonen ab, obwohl das Auswärtige Amt (AA) grundsätzlich eine Evakuierung für Kinder unter zwölf Jahren in Begleitung medizinischen Personals möglich sieht.

Andere EU-Länder wie Belgien, Malta, Rumänien, Spanien und Italien haben bereits Angebote gemacht, Patienten aus Gaza in ihren Krankenhäusern zu behandeln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte jedoch, dass eine Evakuierung aufgrund der geschlossenen Grenze zu Ägypten seit dem 6. Mai faktisch nicht möglich sei.

Einige Politikerinnen und Politiker drängen dennoch auf mehr Flexibilität. Cornelia Möhring kritisierte, dass die Sicherheitsbedenken humanitäre Hilfe blockieren und schlägt vor, Sondergenehmigungen zur Evakuierung in Kooperation mit israelischen Partnern auszuhandeln.

Reaktionen und Handlungsbedarf

Die Reaktionen innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag sind gespalten. Während man sich auf der einen Seite bemüht, konkrete Hilfsprojekte zur medizinischen Evakuierung aus dem Gaza-Streifen zu unterstützen, betont die Union, dass die Hilfe vor Ort geleistet werden müsse, um möglichst vielen Menschen zu helfen und eine klare Rückkehrperspektive aufrechtzuerhalten.

Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht noch weiter und wirft der Bundesregierung Rassismus vor. Notwendige humanitäre Hilfe dürfe nicht nach Hautfarbe unterscheiden. Diese Kritik wird durch die AfD-Fraktion im Bundestag und deren Sicherheitsbedenken jedoch zurückgewiesen. Zudem verwies die AfD auf die vorhandenen Kliniken im Nahen Osten, die hervorragend ausgestattet seien.

Notwendige politische Maßnahmen und Präventionsstrategien

Um solche humanitären Blockaden zukünftig zu vermeiden, könnte die Politik mehr transparente Sicherheitsprüfungen etablieren. So könnten humane und sicherere Evakuierungen gewährleistet werden. Außerdem wäre eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der WHO und regionalen Partnern essenziell, um Gefahren frühzeitig zu identifizieren und Sicherheitsprotokolle zu optimieren.

Letztendlich müssen flexible Lösungen gefunden werden, die sowohl die Sicherheitsbedenken berücksichtigen als auch den humanitären Imperativ nicht untergraben. Eine engere Abstimmung zwischen den betroffenen Ländern könnte darüber hinaus den problemlosen Transfer von Patienten ermöglichen und Ressourcen effizienter verteilen.

– NAG