FDP plant radikale Kürzungen: Soziale Leistungen für Asylbewerber in Gefahr!

Die FDP plant, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten drastisch zu reduzieren. Teil eines neuen „Neun-Punkte-Plans“ ist die Forderung, dass abgelehnte Asylbewerber künftig nur noch das Minimum an Unterstützung erhalten – so genannte Bett-Seife-Brot-Leistungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verkündete, dass damit der Anreiz, in Deutschland zu bleiben, beseitigt werden soll. Derzeit stehen alleinstehenden Asylbewerbern in Sammelunterkünften monatlich 368 Euro zu, was etwa 12,26 Euro pro Tag entspricht.

Die Maßnahmen könnten vor allem den Druck auf den Koalitionspartner Grüne erhöhen, insbesondere durch die Übernahme von Vorschlägen aus schwarz-grün regierten Bundesländern. Dazu gehört auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Einige Grüne unterstützen bereits zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP lange gefordert hat. „Jetzt kommt es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an“, so Dürr. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.welt.de.