Wahlchaos in Berlin: Neuer Termin für das Abgeordnetenhaus steht fest!

Berlin, Deutschland - Der Termin für die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht fest: Am 20. September 2026 werden die Bürgerinnen und Bürger erneut ihre Stimmen abgeben. Diese Meldung wurde von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlicht und basiert auf Informationen, die von einer zuverlässigen Quelle stammen. Das endgültige Datum muss jedoch noch vom Senat bestätigt werden. Gemäß den Berichten von Tagesschau hat der Landeswahlausschuss in Berlin das Ergebnis der Wiederholungswahl bekannt gegeben, wobei sich an den Mandaten nichts ändern wird. Die Sozialdemokraten (SPD) haben jedoch einen geringeren Vorsprung auf die Grünen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Neuauszählung der Stimmen in Lichtenberg, die vom Landeswahlausschuss abgelehnt wurde. Die letzte Abgeordnetenhauswahl fand am 26. September 2021 gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt. Diese Wahl war durch zahlreiche organisatorische Probleme und gravierende Fehler geprägt, wie etwa falsche oder unzureichende Stimmzettel, sowie lange Wartezeiten.

Hintergründe zur Wahlwiederholung

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund schwerwiegender Wahlfehler erneut durchgeführt werden müssen. Dies wurde in einer Entscheidung am 12. Februar 2023 maßgeblich begründet, die auch die vorläufige Rechtseinschätzung aus September 2022 bestätigte. Die Wiederholung wurde notwendig, nachdem während der Wahlen am 26. September 2021 in vielen Wahlbezirken erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, darunter unzureichende Stimmzettel und lange Wartezeiten, was das Vertrauen in den Wahlprozess beeinträchtigt hat. Laut dem Bericht von bpb gab es am Wahltag gleich vier parallel stattfindende Wahlgänge, was zur Verwirrung und zu logistischen Problemen führte.

Zusätzlich wurden bei der Wahl im September 2021 insgesamt 5.000 Stimmzettel nicht ausgegeben und es gab 1.600 ungültige Stimmen aufgrund falscher Stimmzettel. Laut dem Bericht der Landeswahlleiterin Petra Michaelis, der auf rbb24 einsehbar ist, mussten 73 Wahllokale vorübergehend geschlossen werden, was etwa 48.000 wahlberechtigte Personen betraf.

Organisatorische Schwierigkeiten und Konsequenzen

Die schweren Pannen bei der Wahl sind nicht auf die Wahlhelfer oder die Druckereien zurückzuführen, sondern lagen in der Verantwortung von Politik, Verwaltung und den Wahlorganen in Berlin. Experten mussten feststellen, dass es keine einheitlichen Bestimmungen für den Umgang mit Wahlproblemen gab, was die Situation weiter verkomplizierte. Aufgrund solcher Vorkommnisse hat der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen, die Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Wahlbezirken teilweise zu wiederholen.

Die kommende Wahl am 20. September 2026 erfolgt zudem vorteilhaft, da an diesem Tag der Berlin-Marathon nicht stattfindet, was 2021 zu zusätzlichen Problemen während der Stimmabgabe beigetragen hatte. Die fünfjährige Legislaturperiode zählt bereits seit dem gescheiterten Wahlvorgang 2021.