Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Mieterhöhungen unter Beschuss!

Charlottenburg-Wilmersdorf, Deutschland - In einer wegweisenden Entscheidung hat der Berliner Senat das Wohnungsunternehmen Vonovia aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ ausgeschlossen. Diese Maßnahme wurde auf Initiative von Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Bausenator Christian Gaebler beschlossen. Vonovia war das letzte verbleibende Einzelunternehmen in dem Bündnis und wurde mehrfach mit Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent konfrontiert, die auf „erfundenen“ wohnwerterhöhenden Merkmalen basierten. Die Erhöhungen wurden unter anderem mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“ und „guter Nahversorgung“ begründet, sind jedoch voraussichtlich schwer vor Gericht durchsetzbar. Trotz dieser Schwierigkeiten verschickt Vonovia weiterhin solche Mieterhöhungen an die betroffenen Mieter.

Das Bündnis wurde im Jahr 2022 geschaffen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten. Der Berliner Mieterverein trat dem Bündnis jedoch nicht bei, da die Verhandlungsergebnisse als unzureichend erachtet wurden. Im Oktober 2024 kündigte der Senat eine umfangreiche Umstrukturierung des Bündnisses an. Bürgermeister Kai Wegner bezeichnete das Bündnis als „renovierungsbedürftig“ und plant, es zukünftig in ein „Verbändebündnis“ umzuwandeln, in welchem nur noch Verbände Mitglied sein dürfen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Bausenator.

Hintergründe und Folgen des Ausschlusses

Der Ausschluss von Vonovia folgt nachdem das Unternehmen im Sommer gegen zentrale Vereinbarungen des Bündnisses verstoßen hatte, indem es Mieten um 15 Prozent statt der vereinbarten maximalen Erhöhung von 11 Prozent anhob. Vor einem Jahr war bereits das Wohnungsunternehmen Adler aus dem Bündnis ausgetreten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Mieterhöhungen voll auszuschöpfen. Mit dem Ausschluss von Vonovia verliert das Bündnis nicht nur ein Mitglied, sondern auch einen maßgeblichen Einflussnehmer auf die Mietpreise in der Stadt.

Politische Reaktionen auf den Ausschluss fallen unterschiedlicher Natur aus. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat das Scheitern des Bündnisses deutlich kritisiert und die Enteignung von Vonovia gefordert. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund bezeichnete den Ausschluss als verspätet, jedoch notwendig. Er plädiert dafür, dass die Mietpreisprüfstelle des Senats aktiv werden und die Mieter über die falschen Merkmale von Vonovia aufklären sollte.

Mit Vonovia, das unter Rolf Buchs Führung im Januar für Aufregung sorgte, als er ohne Belege den Berliner Mietspiegel als „getürkt“ bezeichnete, hat das Bündnis eine weitere Hürde überwunden. Die Neuausrichtung des Bündnisses wird entscheidend sein, um die gemeinsam festgelegten Ziele angesichts der veränderten Rahmenbedingungen neu zu definieren. [Berlin Live](https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/mieter-berlin-vonovia-wohnungsbuendnis-senat-id425052.html) und [nd aktuell](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190564.mieterhoehungen-berliner-senat-wirft-vonovia-aus-wohnungsbuendnis.html) informieren über die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in der Hauptstadt.