Mobilitätsgesetz in Brandenburg: Keine neuen Straßen, dafür mehr Fahrradwege und öffentlicher Nahverkehr

Brandenburg: Mehr Fahrradwege und ÖPNV statt neuer Straßen

Der Entwurf eines „Mobilitätsgesetzes“ in Brandenburg sieht vor, dass in der Regel keine neuen Straßen mehr gebaut werden sollen. Stattdessen soll der Ausbau von Fahrradwegen sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorangetrieben werden. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) betonte jedoch, dass das Auto auch im ländlichen Raum weiterhin eine wichtige Rolle spiele.

Allerdings gibt es in Brandenburg nach wie vor Probleme mit engen, kurvenreichen und gefährlichen Landstraßen, von denen viele auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht angemessen ausgebaut sind. Vor allem Hauptverkehrsstraßen führen durch kleine Ortschaften und beeinträchtigen das Leben der Anwohner. Viele bereits seit Jahren geplante Umgehungsstraßenprojekte wurden aufgrund von Finanzierungs- und Planungsstreitigkeiten immer wieder verzögert.

Ein Beispiel hierfür ist die Bundesstraße 158, die zwischen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf den gesamten Verkehr aufnimmt und durch Ahrensfelde führt. Durch die enge Straße kommt der Verkehr hier regelmäßig zum Erliegen. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg haben 20 Jahre lang über die Finanzierung einer Umgehungsstraße gestritten. Als sie sich schließlich einigten, protestierte der Bundesrechnungshof wegen der hohen Kosten des Projekts. Seitdem liegt die Umgehungsstraße wieder auf Eis.

Ein weiteres Beispiel ist die Osdorfer Straße südlich von Berlin, die den gesamten Verkehr zwischen Großbeeren und Berlin aufnimmt. Hier passieren täglich mehr als 10.000 Fahrzeuge, obwohl die Straße im Zustand von 1961 ist. Sie ist so schmal, dass kaum zwei Fahrzeuge aneinander vorbeikommen. Eine seit 21 Jahren geplante alternative Trasse wurde bisher jedoch nicht realisiert.

Das aktuelle Mobilitätsgesetz in Brandenburg berücksichtigt solche wichtigen und gefährlichen Straßen bisher nicht. Das Gesetz wurde von grünen und linken Lobbyisten geschrieben, die sich in der Gruppe „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ zusammengeschlossen haben. Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem Greenpeace, die radikale BUND-Jugend, die Initiative „Changing Cities“ gegen Autos und die Brandenburgische Studierendenvertretung. Vor zwei Jahren sammelten sie 28.500 Unterschriften für eine „Verkehrswende“, woraufhin die Landesregierung mit ihnen in einer „Steuerungsgruppe“ zusammentrat. Auf dieser Grundlage wurde das Mobilitätsgesetz formuliert, das von der Koalition aus SPD, Grünen und CDU im Landtag verabschiedet werden soll.

Es ist bekannt, dass man in Brandenburg außerhalb der Zentren kaum mit dem Fahrrad oder dem Bus vorankommt, sondern meist nur mit dem Auto. Das Auto ist das wichtigste Verkehrsmittel auf dem Land, wird aber im neuen Mobilitätsgesetz vernachlässigt. Dies wirft die Frage auf, was dies für die Mobilität und Erreichbarkeit in Brandenburg bedeuten soll.