Linke und Grüne starten mit Programmvorschlägen für Berlin 2026!

Lichtenberg, Deutschland - 15 Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen die Parteien mit intensiven Vorbereitungen. Die Linke, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl im Februar 2023 mit knapp 20% als stärkste Kraft hervorging, hat sich eine neue Doppelspitze gegeben. Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter, die auf einem Parteitag jeweils 60,7% und 71,9% der Stimmen erhielten, setzen sich ambitionierte Ziele. Schirmer kritisierte die bestehende schwarz-rote Koalition als „Zerstörungskoalition“ und thematisierte die zunehmende Armut und Obdachlosigkeit in Berlin. Die Linke will ihre Vision einer „roten Metropole“ verwirklichen und konkrete Hilfestellungen in den Kiezen anbieten.

Doch die Linke sieht sich auch internen Spannungen ausgesetzt. Der Austritt mehrerer prominenter Mitglieder, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer und die frühere Integrationssenatorin Elke Breitenbach, wirft Fragen auf. Diese Abtrünnigen kritisieren die Parteipositionierung in Bezug auf Antisemitismus und die Solidarität mit der Ukraine. Trotz des Austritts signalisierten die Abgeordneten ihre Bereitschaft, weiterhin innerhalb der Linksfraktion aktiv zu bleiben, die derzeit aus 21 Mitgliedern besteht und bis zum Jahr 2023 Teil einer Koalition mit der SPD und den Grünen war. In der Linksfraktion wird ein Dialog angestrebt, um die zukünftige Zusammenarbeit zu klären.

Antisemitismus und innerparteiliche Konflikte

Das Thema Antisemitismus spielt eine zentrale Rolle in den aktuellen Diskussionen innerhalb der Linken. Es gibt seit geraumer Zeit Spannungen bezüglich des Umgangs mit Antisemitismus, insbesondere im Kontext des Nahost-Konflikts. Brychcy, die wechselnde Co-Landeschefin, hatte sich in der Vergangenheit für das Existenzrecht Israels ausgesprochen, während auf einem Bundesparteitag eine knappe Mehrheit gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus votierte. Im Rahmen eines innerparteilichen Streits wurde ein Antrag zum Thema Antisemitismus zurückgezogen, was erneut die grundlegenden Differenzen innerhalb der Partei offenbart.

Eine Analyse zu diesem Thema findet sich in einem Sammelband von Dana Ionescu und Samuel Salzborn mit dem Titel „Antisemitismus in deutschen Parteien“. Die Autoren beleuchten die Ambivalenzen im Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Parteien und kritisieren eine derartige Ignoranz. Es wird aufgezeigt, dass Antisemitismusforschung und die Untersuchung von Parteien hier nur selten ansetzen. Die Autoren fragen, wie sich Antisemitismus in den einzelnen politischen Parteien artikuliert und welche Sanktionsmechanismen existieren.

Grünen mit neuem Programmansatz

Parallel dazu starten die Berliner Grünen mit einem „Stadtkongress“, um ihr Wahlprogramm zu entwickeln. Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und kritisierte die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition. Hunderte Vertreter von fast 100 Organisationen nahmen am Stadtkongress teil, und der Entwurf des Wahlprogramms soll bis Ende November 2023 fertiggestellt werden. Der offizielle Parteitag zur Beschlussfassung ist für den 14. und 15. Februar 2026 terminiert. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist für den 20. September 2026 angesetzt.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen stehen sowohl die Linke als auch die Grünen vor der Herausforderung, ihre Positionen klar zu definieren und innerparteiliche Konflikte zu bearbeiten, um die Wähler zu überzeugen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die politischen Landschaft in Berlin nachhaltig zu verändern.