CDU-Verteidigungsexperte fordert verstärkte NATO-Unterstützung für Ukraine

Kiesewetter (CDU): NATO-Staaten müssen Ukraine mehr unterstützen

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat von den NATO-Staaten eine verstärkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine gefordert. Dies sei notwendig, um den Krieg zu beenden und der Ukraine eine Perspektive in der EU und in der NATO zu bieten. In einem Interview mit dem rbb24 inforadio äußerte Kiesewetter seine Besorgnis über die bisher zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr, die er als unzureichend bezeichnete. Er betonte, dass mehr Geld und schnellere Hilfe erforderlich seien, um die Ukraine zu stärken und die Aggression Russlands einzudämmen.

In Bezug auf die finanzielle Unterstützung erklärte Kiesewetter, dass es im Rahmen des Völkerrechts wichtig sei, nicht nur zu sagen, dass die Unterstützung so lange wie nötig erfolgt, sondern dass sie so schnell und umfangreich wie möglich geleistet wird. Er betonte die Bedeutung einer gemeinsamen Anstrengung der NATO-Staaten, nicht nur die Rüstungsindustrie anzukurbeln und die Produktion zu steigern, sondern auch die Bevölkerung über das Kriegsziel Russlands aufzuklären. Dies bestehe darin, die Auflösung der Ukraine anzustreben und weitere Operationen gegen Moldau und die baltischen Staaten durchzuführen.

Kiesewetter kritisierte auch die Haushaltspläne der Ampel-Koalition für den Wehretat. Er wies darauf hin, dass Boris Pistorius für dieses Jahr sechs Milliarden Euro weniger erhalten habe als gewünscht und dass für das nächste Jahr fünf Milliarden Euro weniger als erforderlich vorgesehen seien. Er forderte eine Umsetzung der von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Zeitenwende auch in der Bundeswehr.

Diese Forderungen nach verstärkter Unterstützung für die Ukraine verdeutlichen die zunehmende Besorgnis über die andauernde Aggression Russlands und den Wunsch der NATO-Staaten, die Ukraine zu unterstützen und der russischen Einflusssphäre entgegenzutreten. Die finanzielle Unterstützung und die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sind von entscheidender Bedeutung, um den Frieden in der Region wiederherzustellen und weitere Annexionen zu verhindern. Die Forderungen von Kiesewetter zeigen die Notwendigkeit einer gemeinsamen und entschlossenen Aktion aller NATO-Staaten.

Die Situation in der Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf das Land selbst, sondern auch auf die gesamte europäische Sicherheit. Eine Stärkung der Ukraine und eine klare Positionierung gegenüber Russland sind unerlässlich, um die Souveränität und Unabhängigkeit von Ländern in der Region zu gewährleisten. Die Entscheidung der NATO-Staaten, die Ukraine finanziell zu unterstützen und ihre Mitgliedschaft in der EU und der NATO anzustreben, sendet ein starkes Signal an Russland und stärkt die Position der Ukraine im Konflikt.

Es bleibt abzuwarten, ob die NATO-Staaten den Forderungen von Kiesewetter nachkommen und ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine erhöhen werden. Die politische und sicherheitspolitische Situation in der Region erfordert eine entschiedene Reaktion vonseiten der internationalen Gemeinschaft, um den Frieden und die Stabilität wiederherzustellen.